Bei den Parlamentswahlen in der Türkei ist die islamisch-konservative AKP wie erwartet stärkste Partei geworden. Auf die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan entfielen nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen 50,3 Prozent, ein Zuwachs von knapp vier Prozentpunkten. Damit blieb die Partei weit hinter ihren Hoffnungen auf Erreichen einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zurück. Die Zahl der Mandate sank jedoch von 340 auf 327 Sitze. Zweitstärkste Kraft wurde mit 25,9 Prozent die sozialdemokratisch orientierte CHP, die künftig 135 der 550 Abgeordneten stellt, ein Zuwachs von 23 Sitzen gegenüber der Wahl von 2007. Die rechtsextreme MHP überwand nur knapp die Zehn-Prozent-Hürde, bleibt aber mit 54 Sitzen im Parlament vertreten. Einen Erfolg feiert das pro-kurdische Bündnis BDP, das mit unabhängigen Kandidaten angetreten war und so mit 6,4 Prozent der Stimmen 35 bis 36 Abgeordnete im Parlament hat, ein Zuwachs um rund ein Drittel.
Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) protestiert entschieden gegen die Nichtzulassung von KandidatInnen der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), ebenso wie die KPÖ eine Mitgliedspartei der Europäischen Linken (EL), sowie zahlreicher VertreterInnen kurdischer demokratischer Parteien zu den Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni 2011. »Wir fordern Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger auf, diesen Umstand bei den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül nicht nur zum Thema zu machen, sondern auch klarzustellen, dass – im Gegensatz zu rassistischen und fremdenfeindlichen bzw. herabsetzenden Äußerungen mancher Rechtsaußen-Politiker – die Garantie freier und demokratischer Wahlen für Österreich Voraussetzung für die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei ist«, erklärte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.
"Ich bin empört über die brutalen Angriffe auf Zehntausende kurdische DemonstrantInnen, die gegen die Einschränkung freier Wahlen protestieren", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Angriffe von Polizei und Militär in mehreren Städten, darunter auch in Istanbul.
Nach einer Entscheidung des Hohen Wahlrats soll zwölf linken sowie kurdischen PolitikerInnen die Möglichkeit zur Kandidatur entzogen werden, darunter auch der Trägerin des Aachener Friedenspreises, Leyla Zana. Daraufhin sind seit vorgestern in zahlreichen Städten der kurdischen Gebiete Tausende auf die Straßen gezogen.
Am 12. Juni 2011 sollen Parlamentswahlen in der Türkei stattfinden. Die Regierungspartei AKP, setzt alles daran um einen weiteren Wahlerfolg der kurdischen Bewegung zu verhindern. Bei den Regionalwahlen 2009 setzten AKP-Funktionäre, Militärs, Regionalgouverneure u.a. massiv auf unterschiedliche legale und illegale Praxen um die Wahl zu gewinnen. So konnten u.a. mehrere Wahlbeobachtungsdelegationen Bestechung der WählerInnen durch die AKP durch Geld, Lebensmittel und Küchengeräte aber auch offene Erpressung durch Militär und Polizei und massiven Wahlbetrug feststellen. Dennoch erlitt die Regierungspartei AKP in den kurdischen Gebieten eine gravierende Niederlage. Dies soll nun anscheinend um jeden Preis verhindert werden. Neben den ebenfalls im Vorfeld der diesjährigen Wahlen praktizierten oben genannten Manipulationsversuchen wird massiv gegen die linke kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) vorgegangen. Seit den Regionalwahlen im März 2009 wurden annähernd 2000 AktivistInnen, BürgermeisterInnen, StadträtInnen inhaftiert und befinden sich zurzeit in Haft. In den letzten Wochen wurde drei BDP-BürgermeisterInnen das Amt wegen politischer Äußerungen von dem AKP kontrollierten Innenministerium entzogen.
Dogan Akhanli ist frei und darf die Türkei verlassen. Dazu erklärten die Prozessbeobachter Derya Kilic, Landesvorstandsmitglied der Linken NRW, und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Istanbul: »Wir begrüßen den heutigen Freispruch als längst überfälligen Schritt. Dogan Akhanli hätte spätestens freigelassen werden müssen, als die belastenden Zeugenaussagen widerrufen wurden.«
RedGlobe Schlagzeilen 
Bei den Parlamentswahlen in der Türkei ist die islamisch-konservative AKP wie erwartet stärkste Partei geworden. Auf die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan entfielen nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen 50,3 Prozent, ein Zuwachs von knapp vier Prozentpunkten. Damit blieb die Partei weit hinter ihren Hoffnungen auf Erreichen einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zurück. Die Zahl der Mandate sank jedoch von 340 auf 327 Sitze. Zweitstärkste Kraft wurde mit 25,9 Prozent die sozialdemokratisch orientierte CHP, die künftig 135 der 550 Abgeordneten stellt, ein Zuwachs von 23 Sitzen gegenüber der Wahl von 2007. Die rechtsextreme MHP überwand nur knapp die Zehn-Prozent-Hürde, bleibt aber mit 54 Sitzen im Parlament vertreten. Einen Erfolg feiert das pro-kurdische Bündnis BDP, das mit unabhängigen Kandidaten angetreten war und so mit 6,4 Prozent der Stimmen 35 bis 36 Abgeordnete im Parlament hat, ein Zuwachs um rund ein Drittel.
Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) protestiert entschieden gegen die Nichtzulassung von KandidatInnen der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), ebenso wie die KPÖ eine Mitgliedspartei der Europäischen Linken (EL), sowie zahlreicher VertreterInnen kurdischer demokratischer Parteien zu den Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni 2011. »Wir fordern Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger auf, diesen Umstand bei den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül nicht nur zum Thema zu machen, sondern auch klarzustellen, dass – im Gegensatz zu rassistischen und fremdenfeindlichen bzw. herabsetzenden Äußerungen mancher Rechtsaußen-Politiker – die Garantie freier und demokratischer Wahlen für Österreich Voraussetzung für die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei ist«, erklärte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.
Am 12. Juni 2011 sollen Parlamentswahlen in der Türkei stattfinden. Die Regierungspartei AKP, setzt alles daran um einen weiteren Wahlerfolg der kurdischen Bewegung zu verhindern. Bei den Regionalwahlen 2009 setzten AKP-Funktionäre, Militärs, Regionalgouverneure u.a. massiv auf unterschiedliche legale und illegale Praxen um die Wahl zu gewinnen. So konnten u.a. mehrere Wahlbeobachtungsdelegationen Bestechung der WählerInnen durch die AKP durch Geld, Lebensmittel und Küchengeräte aber auch offene Erpressung durch Militär und Polizei und massiven Wahlbetrug feststellen. Dennoch erlitt die Regierungspartei AKP in den kurdischen Gebieten eine gravierende Niederlage. Dies soll nun anscheinend um jeden Preis verhindert werden. Neben den ebenfalls im Vorfeld der diesjährigen Wahlen praktizierten oben genannten Manipulationsversuchen wird massiv gegen die linke kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) vorgegangen. Seit den Regionalwahlen im März 2009 wurden annähernd 2000 AktivistInnen, BürgermeisterInnen, StadträtInnen inhaftiert und befinden sich zurzeit in Haft. In den letzten Wochen wurde drei BDP-BürgermeisterInnen das Amt wegen politischer Äußerungen von dem AKP kontrollierten Innenministerium entzogen.
Dogan Akhanli ist frei und darf die Türkei verlassen. Dazu erklärten die Prozessbeobachter Derya Kilic, Landesvorstandsmitglied der Linken NRW, und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Istanbul: »Wir begrüßen den heutigen Freispruch als längst überfälligen Schritt. Dogan Akhanli hätte spätestens freigelassen werden müssen, als die belastenden Zeugenaussagen widerrufen wurden.«