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Spanien empört sich

Absolute Mehrheit für Rechte - Linke verfünffacht Präsenz | Drucken |  E-Mail
Spanien
Sonntag, den 20. November 2011 um 21:18 Uhr

Prognose des spanischen Fernsehens RTVEIn Spanien regiert künftig die Rechte. Ersten Hochrechnungen des spanischen Fernsehens RTVE zufolge hat die rechte Volkspartei (PP) 181 bis 185 Sitze und damit die absolute Mehrheit im 350 Sitze umfassenden Repräsentantenhaus des spanischen Parlaments erreicht. 43,5 Prozent der Wähler stimmten für die von früheren Kadern des Franco-Regimes gegründete Partei. Die sozialdemokratische bisherige Regierungspartei PSOE verlor ein Viertel ihrer Stimmen von vor drei Jahren und kommt nur noch auf 30 Prozent, was dem ungerechten spanischen Wahlrecht zufolge zwischen 115 und 119 Sitzen entspricht. Einen Erfolg feiert die Vereinigte Linke (IU), die ihren Stimmenanteil auf 6,7 Prozent verdoppelte und mit 9 bis 11 Abgeordneten wieder eine eigene Fraktion bilden kann - mit fünfmal mehr Abgeordneten als bisher. 2008 hatte sie nur noch zwei Vertreter in das Parlament entsenden können. Die baskische AMAIUR erreichte - auf das gesamte Staatsgebiet gerechnet - 1,4 Prozent und wird mit 6 bis 7 Abgeordneten in Madrid vertreten sein - stärker als die bürgerliche Baskische Nationalistische Partei (PNV), die auf 4 bis 5 Vertreter kommt, ein oder zwei weniger als bisher.

Die Wähler in Spanien haben damit die Sozialdemokraten für ihre desaströse, neoliberale Politik abgestraft - und zugleich für eine noch schlimmere Fortsetzung dieses Kurses gestimmt. Sie erlaubten einer PP die Rückkehr zur Macht, die sie 2004 für ihre Beteiligung am Irak-Krieg und den Versuch abgestraft hatten, die Terroranschläge in Madrid für ihren Wahlkampf auszunutzen.

Die Partido  Popular entstand  erst 1989 als Nachfolgerin der bis dahin agierenden, 1976 - in der Phase der "Transición", des Übergangs von  der Franco-Diktatur  zur demokratischen Staatsform des heutigen Spaniens  - gegründeten Alianza Popular (AP - Volksallianz). Nach dem Tod Francos rüsteten sich damals Teile der  mit Franco verwobenen Elite für die Zeit nach dem Ende des Diktators. Am 23.  September 1976  fanden deshalb erste  Gespräche zur  Gründung der Alianza Popular  (AP) als eines Bündnisses dieser allein zu kleinen und  isolierten rechten  Parteien statt,  am 5. März 1977 gefolgt vom 1. Parteikongress. Alles überragende  Figur der AP und der gesamten spanischen Rechten war  damals und in den folgenden Jahren Manuel Fraga Iribarne. Unter Franco war er Informations- und Tourismus-Minister  (1962-69), Botschafter  in Großbritannien (1973-75) und  Innenminister (1975-76) gewesen. Sein Demokratie-Verständnis brachte er in einem in Buchform publizierten Interview mit  den Worten  zum Ausdruck:  "Ich habe immer gesagt, daß ich  mich, wenn  man mich vor die Wahl zwischen einem Spanien mit einer gut organisierten Demokratie und einem Spanien ohne Demokratie stellt, ich das erstere wählen würde. Aber wenn sie mich veranlassen, zwischen einem theoretisch demokratischen System und Spanien zu wählen, werde ich Spanien wählen."

Gegen die AP sprach zu diesem Zeitpunkt die Stärke der zentristischen UCD  (Union des  Demokratischen Zentrums),  die 1977-82 mit Suárez die  Regierung stellte. Erst mit  dem Niedergang  der UCD  entwickelte  sich  die  AP  ab 1981/82 zur  größten Oppositionspartei. Spätestens ab 1986 zeichnete sich jedoch ab, daß die dominierende Rolle Fragas einem weiteren Wachstum  der spanischen  Rechten hinderlich sein würde. Zu sehr wurde  seine Person  mit dem Franco-System in Verbindung gebracht, zu sehr war auch die AP ein Kind der Franco-Eliten. So entstand  1989 aus  der AP  die "neue"  Partido Popular  (PP). Fraga trat  als "Gründungspräsident"  in die zweite Reihe zurück. Damit änderte sich  jedoch nicht  das ideologische Konzept. Die Ideen vom "grossen, vereinten Spanein" und damit eifersüchtiges Wettern gegen die Autonomie der Katalanen, Basken und anderer Regionen sowie eine wütende Ablehnung jeder politischen Lösung des baskischen Konflikts sind Kennzeichen der PP. Zudem werden sie sich als willige Vollstrecker der Forderungen der EU, der Weltbank und der EZB erweisen.


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