Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert, dass die Europäische Union beim heute stattfindenden EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid auf den Abschluss von Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten drängt – gegen  massive Widerstände sozialer Bewegungen und linksgerichteter Regierungen in Lateinamerika. »Die Bevölkerung Lateinamerikas hat bereits in der Vergangenheit die verheerenden Folgen dieser neoliberalen Politik erfahren. Trotzdem setzt die EU im Interesse europäischer Konzerne weiterhin auf Marktöffnungen«, sagte Kerstin Sack, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.

Die EU verhandelt derzeit bilaterale Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru. In Madrid soll zudem der Startschuss für ein so genanntes Assoziierungsabkommen mit der zentralamerikanischen Freihandelszone Cafta erfolgen. Auch für die Wiederaufnahme der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay hat sich die EU-Kommission ausgesprochen. Unterstützt werden die Bestrebungen der EU dabei nur von  den rechtsgerichteten Staatsführungen Perus und Kolumbiens. Erst vor wenigen Jahren scheiterten die USA mit dem Projekt einer gesamtamerikanischen Freihandelszone am Widerstand der Menschen in Lateinamerika. Seither hat der Neoliberalismus dort immer mehr an Boden verloren.

Auch Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Hilfswerke aus Europa und Kolumbien kritisieren die Pläne der EU, am kommenden Dienstag in Madrid ein Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru zu beschließen. »Wenn das Handelsabkommen mit der EU beschlossen wird, dann wird damit die kolumbianische Regierung prämiert, obwohl die Menschenrechtssituation weiter sehr kritisch ist«, erklärt Liliana Uribe, Menschenrechtsanwältin von Corporación Jurídica Libertad aus Medellín. »Die Regierung hat die Empfehlungen der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und zahlreicher weiterer UN-Instanzen immer noch nicht umgesetzt. Ein Freihandelsabkommen würde zu noch mehr gewaltsamen Vertreibungen in Kolumbien führen, davon sind vor allem Kleinbauern, Indigene und afrokolumbianische Gemeinden betroffen. Die Umweltzerstörung würde durch ein solches Abkommen ebenso verschärft sowie die Verschlechterung der Bedingungen für die Arbeiter und Arbeiterinnen.«

»In unserer pastoralen Arbeit in der Region Meta sind wir immer wieder mit den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die EU nachdrücklich auf die kolumbianische Regierung einwirkt, um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation zu erwirken«, erklärt auch Monseñor José Figueroa Gómez, Bischof aus dem Department Meta.

Europaweit haben sich mehr als 60 Organisationen an die spanische EU-Ratspräsidentschaft gewandt. »Wir fordern, dass die Zustimmung zu dem Abkommen suspendiert wird«, erklärt Alexandra Huck von der Menschenrechtsorganisation kolko. »Die Menschenrechtsklauseln solcher Abkommen bleiben in der Regel Papiertiger ohne effektive Sanktionsmechanismen. Das geplante Abkommen wird für die Umwelt und für breite Teile der Bevölkerung in Kolumbien negative Folgen haben, das schreibt auch die von der EU selbst in Auftrag gegebene Studie.«

Parallel zum Treffen der Regierungsvertreter findet in Madrid seit Freitag der bereits vierte Gegengipfel »Enlazando Alternativas« statt. Bei diesem Treffen tagt täglich ein Tribunal der Völker, bei dem europäische Konzerne symbolisch für die  Schäden, die sie in Lateinamerika angerichtet haben, angeklagt werden. Die Urteilsverkündung wird am heutigen Montag erwartet.