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Spanische Polizei: »Wir haben die Jugendlichen beschützt« |
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Spanien
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Dienstag, den 21. Februar 2012 um 15:49 Uhr |
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Die »Vereinigte Polizeigewerkschaft« Spaniens (SUP) stellt sich vor ihre prügelnden Kollegen aus Valencia. Trotz der erdrückenden Beweise für das brutale Vorgehen der Beamten (siehe Video unten) behauptet die Berufsorganisation in einer Erklärung, die Polizei habe am vergangenen Donnerstag »logisch« gehandelt. Da die Schüler ihren spontanen Protest gegen die unzumutbaren Bedingungen in ihrer Bildungseinrichtung - bei Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt war die Heizung ausgestellt, weil die Behörden die Rechnung nicht bezahlten - nicht zuvor bei der Polizei angemeldet hätten, hätten die Beamten »die Jugendlichen mehrere Minuten lang beschützt, um zu verhindern, dass ein unaufmerksamer Autofahrer sie anfährt«. Anschliessend seien die Jugendlichen aufgefordert worden, die Fahrbahn zu verlassen und auf den Bürgersteig zu gehen. Alle anderslautenden Behauptungen in sozialen Netzwerken seien Propaganda im Stil von Hitlers Propagandaminister Goebbels.
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Valencia: Spanische Polizei prügelt auf demonstrierende Schüler ein |
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Spanien
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Montag, den 20. Februar 2012 um 19:18 Uhr |
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Die spanische Polizei ist heute in Valencia erneut brutal gegen friedlich demonstrierende Schülerinnen und Schüler vorgegangen. Wie die Onlineausgabe der Tageszeitung »Público« berichtet, waren rund 300 Jugendliche des Lluís-Vives-Bildungsinstituts auf die Strasse gegangen, um gegen die Kürzungspolitik der valencianischen Regierung sowie gegen die Polizeiübergriffe der vergangenen Woche zu protestieren. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie die Schüler offensichtlich gewaltfrei auf der Strasse demonstrieren und plötzlich von schwerbewaffneten Polizisten angegriffen werden. Mit Knüppeln schlugen sie auf die Jugendlichen ein, berichtete Augenzeugin Belén Toledo gegenüber »Público«. Mindestens zehn Demonstranten sollen festgenommen worden sein, unter ihnen drei Minderjährige.
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Absolute Mehrheit für Rechte - Linke verfünffacht Präsenz |
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Spanien
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Sonntag, den 20. November 2011 um 20:18 Uhr |
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In Spanien regiert künftig die Rechte. Ersten Hochrechnungen des spanischen Fernsehens RTVE zufolge hat die rechte Volkspartei (PP) 181 bis 185 Sitze und damit die absolute Mehrheit im 350 Sitze umfassenden Repräsentantenhaus des spanischen Parlaments erreicht. 43,5 Prozent der Wähler stimmten für die von früheren Kadern des Franco-Regimes gegründete Partei. Die sozialdemokratische bisherige Regierungspartei PSOE verlor ein Viertel ihrer Stimmen von vor drei Jahren und kommt nur noch auf 30 Prozent, was dem ungerechten spanischen Wahlrecht zufolge zwischen 115 und 119 Sitzen entspricht. Einen Erfolg feiert die Vereinigte Linke (IU), die ihren Stimmenanteil auf 6,7 Prozent verdoppelte und mit 9 bis 11 Abgeordneten wieder eine eigene Fraktion bilden kann - mit fünfmal mehr Abgeordneten als bisher. 2008 hatte sie nur noch zwei Vertreter in das Parlament entsenden können. Die baskische AMAIUR erreichte - auf das gesamte Staatsgebiet gerechnet - 1,4 Prozent und wird mit 6 bis 7 Abgeordneten in Madrid vertreten sein - stärker als die bürgerliche Baskische Nationalistische Partei (PNV), die auf 4 bis 5 Vertreter kommt, ein oder zwei weniger als bisher.
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Dokumentiert: Vollständiger Text der Erklärung der bewaffneten baskischen Organisation ETA in deutscher Übersetzung |
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Spanien
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Geschrieben von: ETA - Euskadi Ta Askatasuna
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Donnerstag, den 20. Oktober 2011 um 22:35 Uhr |
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Die sozialistische revolutionäre baskische Organisation der nationalen Befreiung ETA möchte mit dieser Erklärung ihre Entscheidung bekanntgeben: Aus Sicht von ETA ist die internationale Konferenz, die vor Kurzem in Euskal Herria (dem Baskenland) stattfand, eine Initiative großer politischer Tragweite. Ihre Abschlusserklärung enthält alle Bestandteile einer gesamtheitlichen Lösung des Konflikts und hat die Unterstützung großer Teile der baskischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft.
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ETA gibt Ende des bewaffneten Kampfes bekannt |
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Spanien
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Donnerstag, den 20. Oktober 2011 um 19:46 Uhr |
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Dokumentiert: Vollständiger Text der Erklärung der bewaffneten baskischen Organisation ETA in deutscher Übersetzung
Die baskische Untergrundorganisation ETA hat heute die »endgültige Einstellung ihrer bewaffneten Aktivität« angekündigt. Drei Tage, nachdem eine internationale Friedenskonferenz in Donostia (San Sebastián) die ETA zu einem solchen Schritt aufgefordert hatte, erklärte die Organisation in einem an die baskische Tageszeitung »Gara« gesendeten Kommuniqué, sie sei entschlossen, die bewaffnete Konfrontation zu überwinden. Zugleich ruft die Organisation die Regierungen Spaniens und Frankreichs zu einem direkten Dialog auf, um die »Konsequenzen des Konflikts« zu lösen.
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