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 Die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) in Oberösterreich ist empört über die soziale Kahlschlagpolitik der österreichischen Regierung und fordert eine konsequente Umverteilung von oben nach unten. Lukas Haslwanter, Pressesprecher der regionalen KJÖ, unterstreicht: »Es darf nicht sein, dass die Kosten der Wirtschaftskrise auf den Rücken der Beschäftigten abgewälzt werden!«
Die oberösterreichische Dienstrechtsreform zeige, wohin der Weg führen soll: Gekürzt werde bei jenen, die sowieso schon am wenigsten haben. Denn die vom oberösterreichischen Landtag beschlossenen Gehaltskürzungen träfen nicht nur alle Landesbediensteten, sondern auch die Bediensteten der Gemeinden, die Angestellten der Gespang und die KindergärtnerInnen mit voller Wucht, kritisieren die Jungkommunisten. »Es ist ein Skandal, dass wieder einmal bei den unteren Einkommen der Rotstift angesetzt wird, während die großen Vermögen unangetastet bleiben«, zeigt sich Haslwanter empört.
Die KJÖ Oberösterreich zeigt sich deshalb voll und ganz solidarisch mit den jüngsten Kampfmaßnahmen der Beschäftigten. »Wir dürfen nicht auf die Gutmütigkeit irgendwelcher Politiker hoffen, denn in den Schubläden der Regierung liegen bereits massig Pläne für eine rigorose Belastungswelle«, ist sich Haslwanter sicher. »Mit der viel diskutierten Schuldenbremse wird gerade ein solches Belastungspaket geschnürt und das bedeutet vor allem eines: Niemand investiert mehr in die Zukunft! Doch das genaue Gegenteil wäre notwendig, nämlich konsequente Umverteilung von oben nach unten. Und zwar jetzt sofort!«
Die KJÖ Oberösterreich fordert die Umsetzung folgender Maßnahmen:
Löhne rauf, Preise runter!
Bei den diesjährigen Lohnverhandlungen wurden die Beschäftigten aller Branchen zu billig abgespeist. Für die große Mehrheit der Bevölkerung, also für all jene, die von einem normalen Arbeitseinkommen leben, sind die Preise für die Dinge des täglichen Bedarfs in letzter Zeit rasant angestiegen. Diese massiven Teuerungen konnten bisweilen durch keinen verhandelten Lohnabschluss abgegolten werden (ein durchschnittlicher Wocheneinkauf kostet um 7,1 Prozent mehr als im Vorjahr).
Die KJÖ Oberösterreich fordert deshalb eine Preissenkung für Grundnahrungsmittel durch amtliche Preisfestlegungen und gleichzeitig die Anhebung der Löhne und Gehälter um das Niveau der momentanen Preissteigerung.
Die Reichen sollen's zahlen!
Fest steht: Geld ist genug da, es liegt nur in den falschen Händen! Österreich hat - bezogen auf die Bevölkerungsdichte – innerhalb der EU die höchste Dichte an Superreichen. Knapp 300 Vermögende besitzen mehr als jeweils 100 Millionen US-Dollar (ca. 70 Millionen Euro), insgesamt besitzen sie ein Vermögen von 450 Milliarden (!!) Euro. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Österreichs betrug im Jahr 2010 nur 284 Milliarden Euro!
Die Kommunistische Jugend Oberösterreichs fordert daher die (Wieder-)einführung der Vermögenssteuer, der Erbschafts- und der Schenkungssteuer. Zudem braucht es eine demokratische Kontrolle des gesamten Bankensektors und es muss eine Bankenabgabe eingeführt werden, die ihren Namen auch verdient.
Haswanter fordert: »Keine faulen Kompromisse auf Kosten der Bevölkerung: Soziale Rechte sind für uns als KommunistInnen nicht verhandelbar!«
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Kommentare
Wollt ihr jetzt auch auf diesem Niveau uns die selben Platten auflegen ?
Nun ja, mein lieber Franz, die Politik hat ja, ohnehin noch nicht allzuviel gestaltet, höchstens dann wenn es wieder einmal darum ging und geht, die Krise des Kapitalismus auf die eigene Bevölkerung zu abzuwälzen.
Wenn der Klassenkampf geschürt wird wäre das ja immerhin eine positive Wendung im Abwehrkampf gegen das Kapital.
"Die Politik gestaltet längst nicht mehr", sagt Ernest Kaltenegger, "wir haben keine Demokratie mehr". Vielmehr richte die Politik ihr Handeln nach den Rating-Agenturen aus. Kaltenegger war bis 2010 Klubobmann der Kommunistischen Partei in Graz. Für die Menschen bedeute die Krise, dass es "ans Eingemachte" geht. Der Klassenkampf werde geschürt und die Entsolidarisier ung im Land werde zunehmen.
Warum die Menschen nicht auf die Straße gehen und demonstrieren, weshalb die Show-Politik von Heinz-Christian Strache zu wenig ist, und warum sich die Leute bei Wahlen derzeit nur aussuchen können, von welcher Regierung sie als nächstes enttäuscht werden möchten, sagt Kaltenegger im Interview mit derStandard.at.
http://derstandard.at/1322873026256/Ehemaliger-KPOe-Politiker-Wir-hecheln-nur-noch-den-Maerkten-hinterher
Ich habe in meinem Kommentar nicht rumgepöpelt, sondern in zugespitzter Form darauf hingewiesen, wie realitätsfremd solche Sätze sind:
" soziale Rechte sind für uns Kommunisten nicht verhandelbar!"
Die ÖKP/KJÖ liegt doch schwer darnieder und keiner hat auch die Absicht mit der ÖKP/KJÖ darüber zu verhandeln. Der Einfluss innerhalb der österreichische n Gesellschaft ist doch kaum noch messbar.
Ein Problem der Linken ist, daß sie sich ständig selbst beweihräuchern und völlig überschätzen.
Ja,Ja,Ja..... und wer verhandelt denn mit
"euch Kommunisten" darüber?
Bleibt alle mal schön auf dem Teppich und redet nicht solchen Blödsinn.
Anmerkung der Redaktion: Lieber Hubertus v.d.Haide, wenn Sie hier diskutieren wollen, sind Sie willkommen. Wenn Sie aber nur pöbeln, können Sie sich die Mühe sparen, denn dann werden Ihre Beiträge so schnell gesperrt, wie sie gepostet wurden...
Und am Ostern lautet die Parole:
Freiheit für die Hühner, keine Macht dem Osterhasen !
UMVERTEILUNG BRINGT NICHT DER NIKOLAUS !
hohoho...
Wie wär's denn mit Advent,Advent, ein Lichtlein brennt.
Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier und danach revoluzzen wir!
( KJÖ )********
"Es darf nicht sein, dass die Kosten der Wirtschaftskris e auf den Rücken der Beschäftigten abgewälzt werden!"
Diesen Hammersatz kann ich schon bald nicht mehr hören!!!
Es ist die stereotypische Antwort aller dieser Laumänner! Angefangen von diesen müden Gewerkschaftsvo rsitzenden,dies en trägen sozialdemokrati schen Parteipolitiker n, mit ihren sorgenvollen Minen bis hin zu den Sozialreformern aller Couleur.
Was sind denn Beschäftigte?
Sind das Leute, die damit beschäftigt sind Briefmarken zu sammel oder wer ist damit gemeint?
Was ist nur aus uns geworden,wir sprechen schon die Sprache unseres Klassenfeindes und merken das noch nicht einmal.