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Neuwahlen am 17. Juni. Richter führt Übergangsregierung |
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Griechenland
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Mittwoch, den 16. Mai 2012 um 14:22 Uhr |
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Die Griechen müssen am 17. Juni nochmal wählen. Dieses Datum legte heute Staatspräsident Karolos Papoulias fest. Bis dahin soll eine Übergangsregierung unter Richter Panagiotis Pikramenos vom Obersten Gerichtshof die Amtsgeschäfte führen. Dieses Kabinett soll jedoch ausschliesslich die Wahlen vorbereiten und unaufschiebbare Geschäfte erledigen. International bindende Vereinbarungen darf Pikramenos hingegen Medienberichten zufolge nicht treffen. Zuvor waren die Versuche der aus den Wahlen vom 6. Mai als stärkste Kräfte hervorgegangenen Parteien, eine Regierung zu bilden, wiederholt gescheitert. Zentraler Knackpunkt war die Haltung zu den von den vorherigen Machthabern mit EU, IWF und EZB vereinbarten Kürzungsprogrammen zu Lasten der griechischen Bevölkerung.
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Grosskundgebung der KKE in Athen: Kämpfen für eine andere Macht |
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Griechenland
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Dienstag, den 15. Mai 2012 um 20:59 Uhr |
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Tausende Menschen haben in Athen ihre Unterstützung für den Kurs der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) demonstriert, keiner Koalitionsregierung mit den bürgerlichen Parteien im Parlament beizutreten, sondern weiter für einen konsequenten Bruch mit der EU und den Kürzungsvorgaben der Troika einzutreten. Unter den Teilnehmern befanden sich Arbeiter und Angestellte, Jugendliche, ganze Familien, die im Pedion Areos unter dem Motto "Die Hoffnung ist eine starke KKE" ein Menschenmeer unter roten Fahnen bildeten. Zu ihnen sprach die Generalsekretärin des ZK der KKE, Aleka Papariga.
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Syriza lässt Verhandlungen beim Präsidenten platzen |
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Griechenland
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Sonntag, den 13. Mai 2012 um 22:27 Uhr |
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Offenbar am Widerstand des Linksbündnisses Syriza ist am heutigen Sonntag in Athen ein weiterer Versuch gescheitert, eine Regierungskoalition zu bilden. Staatspräsident Karolos Papoulias hatte die Chef der drei Parteien eingeladen, die als stärkste aus den Wahlen vom 6. Mai hervorgegangen waren: die konservative ND, die linke Syriza und die sozialdemokratische PASOK.
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K.O. auch in der dritten Runde |
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Griechenland
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Freitag, den 11. Mai 2012 um 22:42 Uhr |
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Nun ist auch der Chef der sozialdemokratischen PASOK, Evangelos Venizelos, mit dem Versuch gescheitert, eine neue Regierung für Griechenland zu bilden. Nach ND-Chef Andonis Samaras und dem Fraktionsvorsitzenden des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, gab am Freitag abend auch Venizelos das Mandat zur Regierungsbildung an Staatspräsident Karolos Papoulias zurück. Ursache für das Scheitern des Sozialdemokraten war dem Vernehmen nach die Weigerung von SYRIZA, einer Regierung beizutreten, die der Erfüllung der Sparvorgaben von EU, IWF und EZB keine klare Absage erteilt. Die Beteiligung von SYRIZA war zuvor jedoch von der Demokratischen Linken (DIMAR) zur Bedingung für deren Beteiligung an einer Koalition gemacht worden. Deren Chef Fotis Kouvelis unterstrich am Freitag noch einmal, dass er zu keinem Bündnis nur mit PASOK und ND bereit sei.
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