Kommunistische und Arbeiterparteien aus Ländern der EU haben eine gemeinsame Stellungnahme verfaßt, mit der sie dazu aufrufen, dem sogenannten Stabilitätspakt der EU und dem überarbeiteten Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) den größtmöglichen Widerstand entgegenzusetzen. In dem Aufruf heißt es: »Die Europäische Union und die herrschende Klasse in ihren Mitgliedsländern sind entschlossen, die schaffenden Menschen für die sich weiter vertiefende Krise des Systems bezahlen zu lassen«.
In einem wegweisenden Urteil hat der Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg heute die italienische Zurückweisungspolitik und damit die schäbige Kooperation der früheren Regierung Berlusconi mit dem libyschen Diktator Gaddafi verurteilt. Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest: »Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden«. Zudem stellte er eine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung fest und sah das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt.
Wie das luxemburgische Regierungsblatt »Luxemburger Wort« am Mittwoch berichtet, hat der EU-Gipfel vom 8. und 9. Dezember die Gründung einer »Stiftung für Demokratie« beschlossen, deren Aufgabe darin besteht, Oppositionsbewegungen im Ausland zu fördern. Dabei geht es ausdrücklich um Länder, deren Regierungen nicht dem Wunsch der EU-Nomenklatura entsprechen. Namentlich nennt der »LW«-Autor »das Lukaschenko-Regime in Weißrußland«. »Finanziell gefördert werden registrierte sowie nicht registrierte Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen im Ausland, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen«, heißt es dazu in der Zeitung, die der konservativen Regierungspartei CSV und der katholischen Kirche Luxemburgs gehört.
Nach Verlusten der türkischen Armee in Çelê (Cukurca) und den darauf folgenden »Rache-Hetzkampagnen« des türkischen Staates haben sich rassistische Attacken türkischer Faschisten nach der Türkei nun auch in Europa ausgeweitet. Nach provozierenden Ansprachen des türkischen Minister- und des Staatspräsidenten, griffen rassistische Gruppen in vielen Orten in Kurdistan und in Europa KurdInnen und ihre Einrichtungen an, so in Frankreich, Deutschland, Belgien, Schweiz und den Niederlanden. Die Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa KON-KURD erklärte, dass alle KurdInnen und ihre FreundInnen ihre Institutionen und sich selbst davor schützen müssen.
RedGlobe Schlagzeilen 
Kommunistische und Arbeiterparteien aus Ländern der EU haben eine gemeinsame Stellungnahme verfaßt, mit der sie dazu aufrufen, dem sogenannten Stabilitätspakt der EU und dem überarbeiteten Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) den größtmöglichen Widerstand entgegenzusetzen. In dem Aufruf heißt es: »Die Europäische Union und die herrschende Klasse in ihren Mitgliedsländern sind entschlossen, die schaffenden Menschen für die sich weiter vertiefende Krise des Systems bezahlen zu lassen«.
In einem wegweisenden Urteil hat der Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg heute die italienische Zurückweisungspolitik und damit die schäbige Kooperation der früheren Regierung Berlusconi mit dem libyschen Diktator Gaddafi verurteilt. Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest: »Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden«. Zudem stellte er eine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung fest und sah das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt.
Wie das luxemburgische Regierungsblatt »Luxemburger Wort« am Mittwoch berichtet, hat der EU-Gipfel vom 8. und 9. Dezember die Gründung einer »Stiftung für Demokratie« beschlossen, deren Aufgabe darin besteht, Oppositionsbewegungen im Ausland zu fördern. Dabei geht es ausdrücklich um Länder, deren Regierungen nicht dem Wunsch der EU-Nomenklatura entsprechen. Namentlich nennt der »LW«-Autor »das Lukaschenko-Regime in Weißrußland«. »Finanziell gefördert werden registrierte sowie nicht registrierte Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen im Ausland, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen«, heißt es dazu in der Zeitung, die der konservativen Regierungspartei CSV und der katholischen Kirche Luxemburgs gehört.