»Der Umgang mit den Versicherten und Beschäftigten der City BKK ist skandalös und wirft ein  schlechtes Licht auf die solidarische Krankenversicherung«, sagt Andreas Stoll, ver.di-Fachbereichsleiter Sozialversicherungen. Die Versicherten der City BKK in Berlin würden auf der Suche nach einer neuen Krankenkasse behindert. Es sei unübersehbar, dass viele Krankenkassen die Antragstellung vorsätzlich erschweren. Dabei seien die Rechte der Versicherten klar gesetzlich geregelt. Der § 175 im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) besagt eindeutig, dass eine Krankenkasse die Mitgliedschaft nicht ablehnen darf, wenn ein zu Versichernder die Mitgliedschaft beantragt. »Es ist aber kein Zufall, dass zum Beispiel versucht wird, Rentner, die aus Sicht einer Krankenkasse ein schlechtes Risiko darstellen, abzuwimmeln«, so Andreas Stoll.

Das Problem der City BKK ist seit über einem Jahr bekannt. Öffentliche Äußerungen von Kassenfunktionären, sie seien von der Schließung überrascht worden, sind schlichte Schutzbehauptungen. Es sind in den vergangenen Monaten keine Vorkehrungen getroffen worden, um die Beschäftigten der City BKK aufzufangen. Viele der 212 Beschäftigten der City BKK Berlin stehen buchstäblich vor dem Nichts. Einen Sozialplan wird es nicht geben. Diejenigen, die aufgrund langjähriger Beschäftigungszeiten unkündbar sind, erhalten vom in diesem Fall zuständigen Landesverband Baden-Württemberg Stellenangebote, die allerdings nicht in unserer Region angesiedelt sind. Außerdem liegen viele der bislang unterbreiteten Angebote zum Teil weit unter dem bisherigen Einkommensniveau der Betroffenen.

»Wir fordern unsere ver.di-Mitglieder in den Verwaltungsräten der anderen Krankenkassen auf, das Thema City BKK anzusprechen und darauf zu drängen, die Politik der einzelnen Kassen zu ändern«, so Andreas Stoll. So fehlen den Aufsichtsbehörden Sanktionsmöglichkeiten, um einschreiten zu können. »Sonst hätten die Behörden längst derartige Mittel einsetzen müssen, um dieses unwürdige Schauspiel zu beenden«, sagte Andreas Stoll.