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Hunderttausende demonstrierten mit den Gewerkschaften | Drucken |  E-Mail
Wirtschaft & Gewerkschaft
Sonntag, den 01. Mai 2011 um 13:32 Uhr

1. Mai 2011 in AugsburgHunderttausende Menschen haben heute im gesamten Bundesgebiet an den traditionellen Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften zum 1. Mai teilgenommen. DGB-Chef Michael Sommer forderte auf der zentralen Kundgebung in Kassel eine Rückbesinnung auf den Wert der Arbeit. Die  Gewerkschaften würden nicht zulassen, dass Arbeit weiter entwertet, entrechtet und jeder Perspektive beraubt würde. Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und die Verhinderung von Lohndumping blieben zentrale Forderungen, gerade im Hinblick auf die am 1. Mai in Kraft getretene Arbeitnehmerfreizügigkeit, kündigte Sommer an. „Es gibt leider genug Arbeitgeber in Deutschland, die auf billige Arbeit aus dem Osten hoffen, die meinen, so ihrer Pflicht zur Ausbildung oder zu einer gerechten Entlohnung entkommen zu können. Sie wollen die Menschen aus Mittel- und Osteuropa zum Lohndumping missbrauchen. Nicht zuletzt, um allgemein in Deutschland die Löhne weiter zu drücken. Der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ muss gesetzlich verankert werden. Für Männer und Frauen, für Leiharbeit und Stammbelegschaften. Das ist das Mindeste“, sagte  Sommer.



In Berlin warf DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Bundesregierung Arbeitsverweigerung im Kampf gegen Lohndumping vor. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Grundrecht in Europa und darf nicht zu Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden. Sowohl die deutschen als auch ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen endlich wirksam vor Lohndumping und ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen geschützt werden. Gegen Lohndumping helfen keine warmen Worte, sondern nur die Härte des Gesetzes. Wir fordern weiter klare gesetzliche Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping für alle Beschäftigten. Dazu gehören ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und die Aufnahme aller Branchen in das Entsendegesetz.“

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, kritisierte die "Verrohung am Arbeitsmarkt" und forderte die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. "Leiharbeit, Minijobs und andere Formen prekärer Beschäftigung verstoßen gegen das Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes. Gegen diese Verrohung des Arbeitsmarktes müssen und werden wir uns wehren", sagte Huber in seiner Rede zum 1. Mai am Sonntag in Nürnberg. Prekäre Arbeit verstoße gegen jedes Gleichheits- und Gerechtigkeitsprinzip und zeige keinen Respekt vor der Arbeit der Menschen. Besonders betroffene Jugendliche könnten ihre Zukunft nicht planen. Zudem sei mit Niedriglöhnen Armut im Alter programmiert.

Huber zog eine Parallele zwischen der zurückliegenden Krise und der Atomkatastrophe von Fukushima. "Die gesamte Wirtschafts- und Finanzkrisenpolitik verläuft ähnlich wie der verzweifelte Versuch, mit Meerwasser die Brennstäbe unter Kontrolle zu bekommen. Man fummelt an den Symptomen herum, ohne das eigentliche Problem zu lösen", kritisierte der Gewerkschafter. Ein globaler Finanz-GAU könne sich jederzeit wiederholen, weil keine Lehren gezogen worden seien. Bis heute würden Finanzmärkte und Spekulation nicht gebändigt. Bis heute sei kein Spekulant zur Rechenschaft gezogen worden. Es müsse Schluss sein mit einer Politik, die die Interessen der Kapitaleigner, der Finanzspekulanten und der Atommonopole vor die Interessen der Bevölkerung stelle.

Die Bundesregierung muss nach Auffassung des IG-BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis "dringend für neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen". Der erfreuliche Zuwachs an Beschäftigung dürfe nicht über aktuelle Fehlentwicklungen hinwegtäuschen: "Die Leiharbeit nimmt immer weiter zu, genauso die Zahl befristeter, unsicherer und schlecht bezahlter Beschäftigungsformen." Auf der gewerkschaftlichen Mai-Kundgebung in Bottrop forderte Vassiliadis "politische Korrekturen, die wieder zu mehr Fairness und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt beitragen: In einer sozialen Marktwirtschaft muss der Grundsatz gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit."

Vassiliadis forderte zudem einen Neustart in der Energiepolitik. Die Kernenergie habe in Deutschland keine gesellschaftliche und politische Akzeptanz mehr. Mit einem möglichst raschen Ausstieg aus dieser Form der Energieerzeugung sei es jedoch nicht getan. "Wir müssen uns jetzt genauso entscheiden, wo wir wann und wie einsteigen wollen. Eines ist dabei vollkommen unrealistisch. Wir können nicht gleichzeitig aus der Kernenergie und aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Das hält unser Land nicht aus."

 


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