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Kino Babylon beantragt Ordnungsgeld oder Haftstrafen gegen FAU Berlin | Drucken |  E-Mail
Wirtschaft & Gewerkschaft
Freitag, den 22. Januar 2010 um 13:18 Uhr

FAUDie Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Berlin-Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin "ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener  Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den … Sekretären" der FAU Berlin. Der FAU Berlin waren bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen worden, sich als "Gewerkschaft" oder "Basisgewerkschaft" zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten.

Dazu Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin: "De facto handelt es sich unseres Erachtens um ein Gewerkschaftsverbot, das gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und internationale Konventionen, etwa der ILO, verstößt. Die akute Bedrohung einer Arbeitnehmerorganisation mit Haftstrafen verleiht dem nun auch eine menschenrechtlich bedenkliche Dimension. Einmal mehr
verdeutlicht der Antrag der Geschäftsführung deren arbeitnehmerfeindliche Gesinnung."


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