| Jusos fordern radikale Erneuerung der SPD | | Drucken | |
| Wahlen 2009 |
| Montag, den 28. September 2009 um 18:48 Uhr |
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»Eine radikale inhaltliche, strategische und personelle Erneuerung der Partei ist unausweichlich«, fordert die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel nach dem »dramatisch schlechten Ergebnis« ihrer Partei bei der Bundestagswahl. Dieses Ergebnis müsse »vor dem Hintergrund der SPD-Regierungspolitik der letzten elf Jahre analysiert werden«.
»Die SPD muss wieder glaubwürdig für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit stehen. Zwei Drittel der angestammten SPD-Wählerinnen und -Wähler sind der Ansicht, dass die SPD mit der Agenda 2010, den Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67 ihre Prinzipien aufgegeben hat. Dieser politische Weg ist gescheitert«, analysiert die als Linke geltende Jungpolitikerin. »Eine erfolgreiche inhaltliche Erneuerung der SPD kann es nur mit einer klaren Abkehr von dieser Politik geben.« Dazu gehöre auch ein personeller Neuanfang: »Wer wie Müntefering wie kaum ein anderer aktiver SPD-Politiker für die unsoziale Politik der Agenda 2010 und der Rente mit 67 steht, kann nicht glaubwürdig den inhaltlichen Neuanfang organisieren. Franz Müntefering muss dafür den Weg jetzt frei machen und auf eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender verzichten. Die Zeit bis zum Parteitag muss für eine demokratische innerparteiliche Meinungsbildung genutzt werden.« Inhaltlich müsse es eine konsequente Abkehr von der Agenda-Politik und entsprechende Korrekturen geben: »Die SPD muss sich auch strategisch neu ausrichten. Der kategorische Ausschluss einer Zusammenarbeit mit den Linken hat die SPD in eine strategische Sackgasse geführt. Solche Festlegungen vor Wahlen darf es zukünftig nicht mehr geben. Wir brauchen eine inhaltliche und offene Auseinandersetzung,« so Drohsel. |