Den Atomkraftgegnern geht der von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigte schrittweise Ausstieg aus der Atomkraft nicht schnell und weit genug. »Sieben bis acht Reaktoren werden stillgelegt. Das ist ein großer Erfolg aller Menschen, die in den letzten Monaten gegen Atomkraft auf die Straße gegangen sind. Ohne die anhaltenden Proteste hätte die Regierung anders entschieden«, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. »Der Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerken – größtenteils noch mehr als zehn Jahre – ist aber alles andere als ein wirklicher Ausstieg. Bis zur Stilllegung der letzten Reaktoren werden noch mindestens drei Bundestagswahlen stattfinden. Bis dahin ist nichts unumkehrbar«, warnt der Aktivist jedoch. »Zum Vergleich: Wenn jemand ankündigt, in elf Jahren mit dem Rauchen aufzuhören, ist das kein Grund zur Freude, sondern gibt zu großer Sorge Anlass.«

Die Kanzlerin habe zugesagt, schnellstmöglich aus der Atomkraft auszusteigen. Herausgekommen sei jedoch ein Energiekonzept, dass die Möglichkeiten für einen schnelleren Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht ausschöpft und viel zu lange auf die gefährlichen Reaktoren setzt. Maßstab dafür sei nicht das technisch Machbare gewesen, sondern was in Union und FDP durchsetzbar gewesen sei. »Parteiinteressen gehen vor Sicherheit und vor energiewirtschaftlichen Chancen.«

Stay weiter: »Wenn uns Atomkraftgegnern nun vorgehalten wird, wir könnten doch zufrieden sein, da es in Teilen ein Zurück zum alten rot-grünen atompolitischen Fahrplan gibt, halten wir dem entgegen: Die rot-grüne Atompolitik hat ja gerade nicht zur Stilllegung einer wesentlichen Zahl von Atomkraftwerken geführt, hat Strommengen-Tricks der AKW-Betreiber begünstigt und endete mit einer Laufzeitverlängerung. Ähnliche Fallstricke lauern auch im schwarz-gelben Konzept. Für uns zählen nur stillgelegte Atomkraftwerke, nicht die Ankündigung von Abschalt-Terminen, von denen heute niemand sagen kann, ob sie auch eingehalten werden. Deshalb werden wir das Aus von sieben bis acht Meilern feiern und gegen den Weiterbetrieb der neun anderen AKW weiter auf die Straße gehen.«

Von den Oppositionsparteien fordern die Atomkraftgegner, dass sie sich einem Konsens auf der Grundlage der Regierungspolitik verweigern und nach einem möglichen Regierungswechsel 2013 dafür sorgen, dass die verbleibenden Reaktoren schneller stillgelegt werden: »Denn Hundertausende sind in den letzten Monaten nicht dafür auf die Straße gegangen, dass das Atomrisiko jetzt noch mindestens elf Jahre weiterbesteht.«

Unterdessen hat der Energiekonzern E.on angekündigt, die geplante Revision seines AKW Brokdorf um einige Tage zu verschieben. Grund dafür sind offenbar die von den Anti-Atom-Initiativen angekündigten Blockaden des Reaktors, mit denen nach der zweitweiligen Abschaltung ein Wiederanfahren verhindert werden soll. Dazu erklärt Luise Neumann-Cosel, Pressesprecherin von X-tausendmal quer: »Die angekündigten Blockaden haben den Atomkonzern unter Druck gesetzt. Offenbar scheut der Betreiber E.on den öffentlichen Konflikt um die Atomenergie und versucht, die gewaltfreie Blockade seines AKW zu verhindern. Doch was E.on kann, können wir schon lange: Auch wir Atomkraftgegner verschieben unsere Blockade. Statt am Pfingstwochenende werden die gewaltfreien Massenblockaden des Meilers in Brokdorf nun ab Samstag, 18. Juni stattfinden.«

Laut ursprünglichem Plan von E.on sollte das AKW Brokdorf ab Pfingstsamstag für Revisionsarbeiten vom Netz gehen. Für Pfingstsonntag hatte X-tausendmal quer die Blockade des Reaktors angekündigt, um dessen
Wiederinbetriebnahme zu verhindern. Wenige Tage vor Beginn der Revision teilte E.on nun mit, mit den Arbeiten am Kraftwerk erst am 15. Juni beginnen zu wollen. Offiziell erklärte der Konzern dies mit »organisatorischen und energiewirtschaftlichen« Gründen. Dass es aber gerade an Pfingsten, wenn durch die Feiertage wenig Strom verbraucht wird, zu Engpässen kommen könnte, ist sehr unwahrscheinlich.

»Wenn die Atomkonzerne meinen, sie könnten sich mit Tricksereien der Auseinandersetzung um den Weiterbetrieb der AKW entziehen, müssen wir sie enttäuschen. Wir Atomkraftgegner setzen uns auch eine Woche später für unsere Überzeugung ein, dass es in Deutschland eine sichere Energieversorgung geben muss – und das geht nur ohne Atomkraftwerke. Wir werden das AKW Brokdorf blockieren. Taktieren nützt nichts: Das einzige, was gegen Widerstand in Brokdorf hilft, ist Abschalten«, so Neumann-Cosel weiter.

Für die Blockaden in Brokdorf ist nun folgender Ablauf geplant: Die Blockade-Aktionen werden Samstag, 18. Juni, und Sonntag, 19. Juni, stattfinden. Über den detaillierten Zeitplan der Blockaden und vorbereitenden  Aktionen will die Kampagne X-tausendmal quer in Kürze informieren.

Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat erneut vor den alltäglichen Gefahren der Atomenergie gewarnt. In jedem AKW, in jeder Uranfabrik und in jedem Forschungsreaktor falle Atommüll an, für den es keine dauerhaft sichere Lagerungsmöglichkeit gibt. »Diese ständige Atommüllproduktion muss sofort gestoppt werden«, fordert Udo Buchholz vom BBU-Vorstand. Enorme Gefahrenquellen bildeten die ständigen und oft klammheimlichen Atomtransporte. Buchholz: »Viele bekommen im Herbst die Castor-Atommüll-Transporte ins Wendland mit. Doch Atomtransporte rollen nahezu täglich. Am Dienstag (7. Juni) fuhren mehrere LKW mit Uranhexafluorid-Containern zur Urananreicherungsanlage in Gronau. Und am heutigen Mittwoch erreichte ein Schiff aus Russland mit Uranoxid den Hamburger Hafen. Zielort des Strahlenmaterials ist vermutlich die Brennelementefabrik in Lingen.«

Trotz des Lavierens der Bundesregierung wollen die Atomkonzerne gegen den Ausstieg klagen. Jochen Stay hält das für »unglaublich« und kritisiert: »Eon und RWE wollen klagen. Vattenfall will Schadenersatz. Da setzen uns diese Stromkonzerne jahrelang einem gigantischen Risiko aus und machen damit Milliarden – und wollen dann noch einmal kassieren, wenn Atomkraftwerke endlich stillgelegt werden. Wer jahrelang mit Reststrommengen jongliert, um möglichst lange AKW-Laufzeiten zu ertricksen, darf sich hinterher nicht beschweren, wenn die verbliebenen Kontingente größer sind als die von der Regierung zugestandenen üppigen Restlaufzeiten.« RWE beschwere sich, dass die beiden fast gleichalten Reaktoren in Gundremmingen mit 2017 und 2021 ganz unterschiedliche Abschalt-Daten bekommen sollen. »Das ließe sich ja ganz leicht ändern, indem einfach beide Meiler schon 2017 – oder früher – vom Netz gehen«, schlägt Stay vor.