»Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin unwillig, die weitgehende Infiltration von internationalen Protestbewegungen aufzuklären«, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die neuerliche ausweichende Antwort der Bundesregierung auf seine parlamentarische Initiative. Nachdem die Bundesregierung bereits auf eine Kleine Anfrage keine Stellung zu den Umtrieben des britischen Polizei-Spitzels Mark Kennedy bezog, bleibt auch die weitere Nachfrage Hunkos ergebnislos. »Betroffene haben also keine Möglichkeit zu erfahren, ob sie durch von Kennedy gelieferte vermeintliche ,Erkenntnisse' oder sein Agieren als Agent Provocateur ins Visier von Überwachung oder Strafverfolgung gerieten«, kritisiert er.

»Die eingesetzten britischen verdeckten Ermittler haben auch in Deutschland nach meiner Ansicht rechtswidrig Privaträume betreten und laut Berichten britischer Medien Sexualität eingesetzt, um Vertrauen zu erschleichen oder Informationen zu erlangen«. Gleichzeitig zum jetzt bekanntgewordenen Einsatz anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm betrieb die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die steigende Verwendung ausländischer verdeckter ErmittlerInnen. Die deutsche Initiative, die in eine Entschließung des Rates mündete, soll »bestehende rechtliche und praktische Hindernisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit« abbauen.

»Der Spitzel-Einsatz richtet sich gegen richtige und notwendige Widerstandsbewegungen, wie sie sich spätestens seit den G8- und EU-Gipfeln 2001 immer mehr internationalisieren. Ich gehe davon aus, dass auch andere EU- und G8-Staaten verdeckte ErmittlerInnen austauschen. Ihr Einsatz wird von einer eigens hierfür eingerichteten polizeilichen EU-Arbeitsgruppe koordiniert«, erklärt Hunko. »Die Unterwanderung und Ausforschung internationaler linker Protestbewegungen muss umgehend offengelegt werden. Ich begrüße deshalb, dass meine Landtags-Kollegin Birgit Schwebs jetzt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern richtet, um das zweifelhafte Spitzel-Treiben und die Rolle der damaligen Sonderpolizeibehörde ,Kavala' zu untersuchen«, schließt der Abgeordnete.