Schräges Schauspiel in der Wochenendausgabe der Tageszeitung »junge Welt«. Gleich zweimal inseriert dort eine »Kommunistische Initiative«, um auf Seite 4 für ihren »Perspektivkongress« Anfang Februar zu werben, während auf Seite 13 zur »2. Perspektivkonferenz« Anfang Dezember mobilisiert wird. Erst auf den zweiten Blick wird deutlich, dass es sich um zwei verschiedene Gruppen handelt. Während die eine mit Hammer und Sichel wirbt und als Internetadresse »kommunistische-initiative.de« angibt, zeigt die andere das der frühreren SED entlehnte Symbol der verschlungenen Hände und nennt die Adresse »kommunistische-initiative.org«.

Beide Gruppen haben die selbe Wurzel, nämlich die 2008 erfolgte Verbreitung eines »Gründungsaufrufs« »Schafft die Kommunistische Initiative in Deutschland«. Darin hiess es: »Wir wendet uns an alle in Deutschland, die sich als Kommunisten verstehen - ob organisiert, unorganisiert oder nicht mehr organisiert sowie an alle - besonders junge Arbeiter, Schüler und Studenten -, die nach einem revolutionären Bruch mit dem imperialistischen System streben: diskutiert die Lage! Nehmt Kontakt zum Koordinierungsgremium der „Kommunistischen Initiative“ auf! Propagiert und schafft gemeinsam mit uns eine „Kommunistische Initiative“, die willens und in der Lage ist, in einem längerfristigen Prozess die Bedingungen für die Formierung einer einheitlichen, marxistisch-leninistischen Partei in Deutschland zu schaffen!« Nicht erwünscht dabei waren, wie schon in diesem Aufruf festgehalten wurde, die derzeit grössten linken Organisationen in Deutschland. Die »sozialdemokratische Partei „Die Linke“« wirke »mit ihrer antikommunistischen Politik und ihrem affirmativen Parlamentarismusverständnis objektiv systemintegrativ«. Daran könne auch »die so genannte „Kommunistische Plattform“ (KPF) (...) nichts (ändern), denn sie diene nur »als „linkes“ Feigenblatt einer insgesamt nicht-marxistischen, sozialdemokratischen Partei«. Gegen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wettert der Aufruf: »Die formal stärkste unter den kommunistischen Formationen (...) trabt objektiv der Entwicklung der PDS/Linkspartei/Die Linke seit dem Sieg der Konterrevolution in der DDR und der revisionistischen, schrittweisen Umwandlung der SED zur sozialdemokratisierten Partei „Die Linke“ hinterher.«

Gegen alle existierenden Parteien wettern, um mit allen anderen eine »Einheit« zu schaffen - das führte von Anfang an dazu, dass die »KI« nicht mehr als eine weitere kleine Gruppe mit K im Namen blieb. Nun aber hat sie sich selbst zerlegt, zwei Gruppierungen beanspruchen, die tatsächliche KI-Führung und KI zu sein. Knackpunkt ist die Frage, ob die KI die Gründung einer neuen Partei vorantreiben solle oder nicht. Befürworter dieser Linie, die den anderen »Revisionismus« vorwerfen, sind offenbar die Redaktion der Zeitschrift »offen-siv« sowie die »Kommunistische Partei Deutschlands (Bolschewiki)«, eine Abspaltung von der Ost-KPD. Die Gegner einer Parteigründung, die sich als »Organisationskomitee der KI« verstehen, werfen dieser Gruppe hingegen »dogmatisches Sektierertum« vor. Sie zieht in einem Entwurf für ein Grundsatzdokument eine selbstkritische Bilanz der bisher zweijährigen Erfahrungen: »Die Annahme, die KI habe sich ""zu einem immer stärker und deutlicher gewordenen Faktor innerhalb der kommunistischen Bewegung in der BRD entwickelt""(5), ist nicht zu belegen. In der Öffentlichkeit wird sie so gut wie nicht wahrgenommen. Darüber kann auch eine gut gemeinte, selbstbewusste Darstellung im Internet nicht hinwegtäuschen. Die anfänglichen Hoffnungen auf ein schnelles quantitatives Wachstum erfüllten sich nicht. Die Gewinnung aktiver Unterstützer unserer Initiative ist insofern instabil, als die Gewinnung neuer Unterstützer nur die Fluktuation bisheriger Unterstützer ausgleichen kann.« Und weiter: »Das Prinzip "Klarheit vor Einheit" (wurde) lediglich als Losung gehandhabt, der damit verbundene Anspruch an die KI fand keine Erwähnung. Das Prinzip wurde zum Feigenblatt für Sektierer.« Ihre Version der Spaltung lautet: »Dem demokratisch gewählten Organisationskomitee (OK) gelang es nicht , dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten (Wie sich erst später herausstellte, waren einige Mitglieder des OK und der Zentralen Kontroll- und Schiedskommission auch gar nicht daran interessiert). Das OK erkannte nicht die Gefahr des Sektierertums. Zu lange sah es tatenlos zu und liess die Entwicklung treiben. Diesen Umstand nutzten die Sektierer zielstrebig, um mit der Vorbereitungsgruppe (VG) für die 2. Perspektivkonferenz zunächst eine Art "Doppelherrschaft" in der KI zu installieren und letztlich das OK mit einer zügellosen Verleumdungskampagne "aus dem Feld zu räumen". Die (nur zum Teil bekannt gegebenen) Beschlüsse der VG vom 10. Juli 2010 verschärften die Widersprüche in der KI drastisch. Der Streit zwischen OK und VG um die Führung der KI brach offen aus. Die Spaltung der KI wurde akut. Der in dieser Situation von Unterstützern verfasste Aufruf "Es reicht !" mit der Forderung, in der KI darüber zu debattieren, gelangte nicht zur Veröffentlichung. Eine Diskussion in der KI wurde durch die VG unterbunden. Die Redaktion offen-siv - mittlerweile offene und aktive Unterstützerin der Sektierer - unterstellte den Unterzeichnern, gegen den Grundkonsens des Aufrufs zu handeln und den ""Schulterschluss mit den bekannten Gegnern der Kommunistischen Initiative"" gefunden zu haben. Das OK zog wichtige Schlussfolgerungen aus den Fehlern und Versäumnissen in der Vergangenheit. Es ergriff die Initiative, um mit den Unterstützern an der Basis gemeinsam die Lage zu beraten und notwendige Beschlüsse zu fassen. Die Durchführung von OK-Beratungen, die die Teilnahme aller interessierten Unterstützer ermöglichen, und die Bekanntgabe der behandelten Fragen und gefassten Beschlüsse, zeugen von einem neuen Geist in der KI. Im Unterschied dazu wirkt die VG hinter verschlossenen Türen. Die Namen der Mitglieder dieser Gruppe werden nach wie vor unter Verschluss gehalten. Vier Mitglieder haben ihre Mitarbeit im Juli gekündigt. Offensichtlich wurden ohne Kenntnis und Zustimmung der Basis neue aufgenommen, darunter ein Ko-Vorsitzender der KPD(B). Was zwischen den Sitzungen am 10. Juli und 30./31.10. geschah, ist unbekannt. Eine inhaltliche, politisch-ideologische Orientierung fehlt bis heute. Das Versprechen, regelmäßig die Unterstützer zu informieren, wurde nicht gehalten.«

Völlig anders die Version des »Vorsitzenden der Vorbereitungsgruppe der zweiten Perspektivkonferenz im Februar 2011«, Phil Ramcke, in einem »Interview« auf der Homepage der Parteigründer: »Eine kleine Gruppe von KI-Genossen, darunter auch einige Mitglieder des OK, scheinen inhaltlich wie organisatorisch die im Aufruf entwickelten Positionen verwässern oder aufheben zu wollen. Sie legen aber ihre tatsächlichen Positionen leider nicht offen auf den Tisch. Sicherlich hat das sowohl mit Unzulänglichkeiten in der bisherigen Arbeit der KI als auch mit äußeren Einflüssen der revisionistisch dominierten kommunistischen Bewegung auf die KI zu tun. Es wäre illusorisch anzunehmen, dass es dies in der KI nicht gäbe oder geben könne. Denn die KI arbeitet in der BRD ja nicht auf einer vom Revisionismus und vom Strudel des Niedergangs der kommunistischen Bewegung abgeschotteten Insel. Gerade auch deshalb muss die politische Diskussion, die Bildungstätigkeit, die Schulung der Kader sowie die Auseinandersetzung mit revisionistischen Positionen intensiviert werden. Dies aber muss erfolgen als Teil der Schärfung sowohl der politisch-ideologisch-programmatischen Aussagen wie auch des Aufbaus ihrer Strukturen auf Basis des demokratischen Zentralismus.« Und in einer »Klarstellung« wird wortgewaltig postuliert: »Wir stehen für die Weiterentwicklung der KI auf den im Gründungsaufruf schon angerissenen Prinzipen: Klarheit VOR Einheit, Verteidigung des Marxismus-Leninismus, Kampf gegen den Revisionismus in all seinen Spielarten, Verteidigung des revolutionären Erbes der durch die Konterrevolution zerschlagenen sozialistischen Länder, vor allem der Sowjetunion und der DDR. In diesem Sinne wollen wir das Profil der KI weiterentwickeln, schärfen, weiter sammeln, aber zugleich organisationspolitische Strukturen auf Basis des demokratischen Zentralismus aufbauen, aktiv nach außen gehen und in Kämpfe eingreifen – immer unser längerfristiges Ziel klar vor Augen: eine einheitliche, marxistisch-leninistische Kommunistische Partei auch in der BRD!«

Wenn das die revolutionäre, kommunistische Bewegung dieses Landes wäre - na dann, gute Nacht!

• Homepage des »Organisationskomitees der Kommunistischen Initiative«: Hier klicken
• Homepage der »Vorbereitungsgruppe der zweiten Perspektivkonferenz im Februar 2011«: Hier klicken