Dokumentiert: 1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE

»Die Linke steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.« Mit diesen Worten beginnt der Entwurf des Parteiprogrammes der Linkspartei, den die beiden Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky am Wochenende auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vorgestellt haben.

Während von Rechts bereits Gewütet wird, weil das Programm tatsächlich den Kapitalismus überwunden will, zeigt sich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zunächst einmal erfreut darüber, dass die »Linke« endlich diskutiert. Der DKP-Parteivorsitzende Heinz Stehr erwartet, dass »Freunde, Kritiker und Gegner der Partei Die Linke erfahren (werden), was sie von dieser Partei zu erwarten haben.«

Mit Blick auf Aussagen, wonach sich die Linkspartei für einen Systemwechsel einsetze, »weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht«, hebt Stehr hervor, dass damit »sich erstmals seit 1953 – damals schied die KPD aus dem Bundestag aus – eine Bundestagspartei als Partei der Systemveränderung (erklärt). Dies, die Vergesellschaftungsforderungen, die Forderung nach Streiks als Mittel der Politik, nach Auflösung der NATO und vieles mehr wird lebhafte Debatten auslösen, mit der die Linken mehr Klarheit,  und Kraft gewinnen können.«

Stehr kündigt an, dass die DKP, die sich 2006 ein neues Parteiprogramm gab, an dieser Debatte teilnehmen und eigenständig aktuelle Standpunkte für Politik und Aktionen einnehmen wird.