SPD und Grüne haben sich mit CDU/CSU und FDP auf Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten geeinigt. Das bestätigten die Parteichefs der vier Kräfte heute abend im Berliner Kanzleramt. Damit ist Kanzlerin Merkel vor der aufmuckenden Fast-Drei-Prozent-FDP zurückgezuckt, die es anscheinend darauf anlegen wollte, sich an der Frage des Grüßaugusts zu profilieren und sich vorlaut für Gauck ausgesprochen hatte. Schon seit Tagen schreiben bereits die Medien, die in der ersten Reihe beim Sturz von Christian Wulff gestanden hatten, Gauck nach oben. "Bild" bestimmt in diesem unserem Land, wer unter ihr Bundespräsident sein darf.

In der DKP-Lokalzeitung "Gießener Echo" erinnerte Erika Beltz im Januar an die Geschichte des mutmaßlichen Wulff-, Köhler- und Lübke-Nachfolgers: Sie bezeichnet Dr. Gauck als einen, der zehn Jahre lang Herr der „Stasi-Akten“ war. Als Pastor, als „ostdeutscher Bürgerrechtler“, ja, als „moralische Instanz“ habe er es 2010 bis zur Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten gebracht. Und dann erinnert sie:

"Über einige Details seiner Vergangenheit möchte Gauck heute gerne den Mantel des Schweigens breiten. Im Sommer 1990 hat er sich mit seinen eigenen persönlichen Akten stundenlang alleine im Rostocker Bezirksarchiv beschäftigt (vgl. Spiegel 17/91), ein Vorgang, den der damalige Innenminister Diestel als „eindeutig illegal und rechtswidrig“ bezeichnete. Kaum einer weiß, daß er seinen guten Beziehungen zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) manche Privilegien verdankte: Seine beiden Söhne durften in die BRD übersiedeln und konnten jederzeit wieder die DDR besuchen; Gauck selbst durfte ebenfalls aus diesem Anlaß in den Westen. Und auf seinen Wunsch hin wurde für seine persönlichen Zwecke ein VW Transporter importiert.

Ähnliches bestätigte auch die „Welt“, die am 23.4.91 über ein 90minütiges Gespräch berichtete, das Gauck am 28.7.88 mit dem MfS-Mitarbeiter Terpe geführt hatte. Darin findet man dann solche Äußerungen von Gauck wie: „daß es dringend notwendig ist, die Attraktivität des Sozialismus entscheidend zu steigern“ und „die Bürger ein echtes Heimatgefühl entwickeln“ sowie „daß letzten Endes auch er versagt und nicht alles dafür getan habe, daß seine Kinder in der DDR blieben“. Ist es da noch notwendig hinzuzufügen, daß er nicht nur – bei einem konkreten Anlaß – zu weiteren Kontakten mit dem MfS bereit war, sondern abschließend selber fragte, ob er seinerseits, wenn er ein Problem habe, sich an das MfS wenden könne?

Opportunisten hat es immer gegeben, aber die Art dieses Saubermanns, der Privilegien einheimste und es sich in der DDR gemütlich machte, um dann zum Großinquisitor zu mutieren, ist schon perfide zu nennen. (...) Gauck hat im Dienste der Siegerjustiz geholfen, die „DDR zu delegitimieren“, wie es Innenminister Kinkel 1992 gefordert hat. Dafür hat er auch 1999 den Doktortitel verliehen bekommen: honoris causa, „ehrenhalber“, abschreiben brauchte er ihn nicht."

Der Blog "Spiegelfechter" erinnert daran, dass Gauck im Sommer des Jahres 2004 die Menschen, die gegen Hartz IV auf die Strasse gingen, als „töricht und geschichtsvergessen“ bezeichnete, weil diese Menschen den Begriff der „Montagsdemonstrationen“ wiederaufleben ließen (Quelle: RP-Online vom 09.08.04). Gauck habe zudem die Sozialstaatsverpflichtung der Bundesrepublik gegenüber den Hilfsbedürftigen mit den Worten kritisiert: „Diese Reduzierung des Lebensglücks auf Wohlfahrt und Wohlstand halte ich nicht für kindlich, sondern für kindisch“.

Kein Wunder, dass die FDP diesen Herrn geil findet. Mal sehen, ob sich Die Linke tatsächlich weigern wird, ihm ihre Stimmen zu geben. Und was machen die Piraten?

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kommentierte über Facebook die Entscheidung für Gauck: "SPD und Grüne machen einen Rassisttenunterstützer zum Bundespräsidenten und schwafeln sonst was von Antirassismus. Diese Heuchlerbande! Sie verschieben die Koordinaten der Republik weit weit nach rechts: für Rechtspopulismus und Rassismus, Ausgrenzung, Krieg, Hartz IV-Beschönigung, Verhöhnung von sozialen Protesten...."

Quellen: Gießener Echo, Spiegelfechter / RedGlobe