»Der Vorwurf der Springer-Presse: "Linke-Politiker fordern Solidarität mit Diktator Assad" ist eine unerträgliche Diffamierung. Kein Linker ist mit irgendeinem Präsidenten solidarisch, der auf sein eigenes Volk schießt. Die Springer-Presse versucht mit solchen Schlagzeilen, Die Linke zu spalten und zu diskreditieren. Das wird ihr nicht gelingen«, erklärte heute der Pressesprecher der Partei, Alexander Fischer. Hintergrund der Kampagne ist ein Aufruf des im Zusammenhang mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien gegründeten Vereins »Freundschaft mit Valjevo e.V.« unter der Überschrift »Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« Darin wird an das Ergebnis des Krieges in Libyen erinnert - »Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat« und vor der zunehmenden Gefahr einer erneuten imperialistischen Intervention gegen Syrien und den Iran gewarnt: »Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.« Unterzeichnet wurde der Appell bislang unter anderem von dem Schauspieler Rolf Becker, dem DIDF-Bundesvorsitzenden Hüseyin Avgan und mehreren Abgeordneten der Linkspartei.

Das hatte die ständige Vertretung der Kriegstreiber im Linkspartei-nahen Jugendverband ['solid], BAK Shalom, zum Anlass genommen, um in gewohnter Weise »gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran« zu wettern und zu fordern: »Die Linke muss Schluss machen mit ihrem Antiamerikanismus!« Damit lieferte die Gruppe wie üblich das Stichwort für die bürgerliche Journaille, die - wie etwa sueddeutsche.de (»Antiamerikanischer Aufruf linker Politiker empört Parteifreunde«) oder die Berliner BZ (»Solidarität mit Assad«) - natürlich die Gelegenheit nutzten, mal wieder auf ihre Lieblingsbösewichte einzudreschen, die meisten von ihnen offenbar, ohne mal einen Blick auf den Wortlaut des Aufrufs geworfen zu haben.

Die Linkspartei sprang natürlich wieder einmal über das hingehaltene Stöckchen. Pressesprecher Fischer versuchte sich im Spagat zwischen Parteiprogramm und veröffentlichter Meinung: »Der syrische Präsident Baschar al-Assad muss unverzüglich alle gewaltsamen Übergriffe, vor allem Tötungen von Demonstranten, beenden sowie alle politischen Gefangenen freilassen. Alle Staaten sind aufgerufen, den Nahost-Konflikt nicht für ihre eigenen machtpolitischen Interessen zu missbrauchen. Wir werden alles tun, um einen Krieg im Nahen Osten zu verhindern. Den Kampf um Frieden, Freiheit und Demokratie hat Die Linke in ihrem neuen Parteiprogramm festgeschrieben. Das ist in unserer Partei Konsens. Das gilt auch uneingeschränkt für den Nahen Osten. Das Streben der Völker des Nahen Ostens - einschließlich Syriens und Irans - nach Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung wird von der Linken uneingeschränkt unterstützt. Wir verurteilen die Unterdrückung und Ermordung von politisch Andersdenkenden scharf und werden sie niemals hinnehmen. Um die Gewaltspirale zu beenden, müssen  ernsthaft Verhandlungen mit allen politischen Gruppierungen geführt werden. Krieg einschließlich der Androhung von militärischer Gewalt ist kein Mittel zur Lösung des Konflikts.«

Wortlaut des Aufrufs: Hier klicken