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Einwechselung der SPD zum Machterhalt der CDU |
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Saarland
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Geschrieben von: Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland
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Mittwoch, den 28. März 2012 um 09:33 Uhr |
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Mit den vorgezogenen Wahlen an der Saar ist der CDU ein Wahlsieg von der SPD, den Grünen und der FDP quasi geschenkt worden. Während die Grünen für ihren Verrat an einer möglichen Ablösung der CDU vor zweieinhalb Jahren und die damit verbundenen Korruptionsaffären abgestraft wurden, hat sich die FDP schon lange vor den Wahlen selbst zerlegt.
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Keine Wahl im Saarland |
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Saarland
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Sonntag, den 25. März 2012 um 18:01 Uhr |
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CDU |
SPD |
LINKE |
FDP |
Grüne |
Piraten |
Sonstige |
| 2012: |
35,2% |
30,6% |
16,1% |
1,2% |
5,0% |
7,4% |
4,4% |
| 2009: |
34,5% |
24,5%
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21,3%
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9,2%
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5,9%
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- |
4,5% |
Quelle: Vorläufiges amtliches Endergebnis
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Hätte diese Wahl in Russland stattgefunden, wäre die Kritik in den deutschen Medien einhellig gewesen: Die Regierung stehe schon vor der Wahl fest, die Opposition werde von vornherein ferngehalten. Tatsächlich ging es bei der heutigen »Wahl« im Saarland nur darum, ob die CDU oder die SPD die »Grosse Koalition« anführen darf. »Die Wähler« haben entschieden: es ist die CDU. Und auch schon zur (schönen) Gewohnheit geworden: die FDP ist draussen. Dafür dürfen sich die Piraten freuen. Und irgendwie doch Die Linke, die trotz ziemlicher Verluste in Oskarland wieder dritte Kraft geworden ist.
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 06. April 2012 um 10:28 Uhr |
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Oskar Lafontaine will rot-rote Koalition an der Saar |
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Saarland
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Freitag, den 20. Januar 2012 um 19:27 Uhr |
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 Das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD eröffne die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, den Abbruch der Verhandlungen. Die SPD habe jetzt erneut die Erfahrung gemacht, dass ein politischer Neuanfang mit der Saar-CDU nicht möglich ist.
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Saar-Jamaika am Ende – Auswechselspieler für Kapitalinteressen gesucht |
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Saarland
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Geschrieben von: Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland
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Mittwoch, den 11. Januar 2012 um 10:20 Uhr |
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 Die Schwampel-Koalition (schwarze Ampel) im Saarland ist von der CDU aufgrund fehlender Machtperspektiven aufgekündigt worden. Damit endet diese neue neoliberale Regierungsvariante, wie sie begonnen hat, mit Skandalen und Wählerbetrug bis zum Abwinken.
Die Angst war groß bei den wirtschaftlich Mächtigen nach der letzten Landtagswahl. Die CDU hatte abgewirtschaftet und war für ihre Politik mit riesigen Stimmenverlusten abgestraft worden. Mit dem Wahlerfolg der Partei Die Linke war zudem eine neue Situation entstanden, die eine Ablösung der CDU ermöglicht hätte. Und so wurde so lange gemauschelt, bis Jamaika installiert werden konnte. Die Grünen waren durch langjährige Intrigen ihres Vorsitzenden neoliberal gar gekocht und mit Großspenden gekauft; die FDP stand mit ihrer genauso regierungsgeilen Boygroup sowieso Gewehr bei Fuß.
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Oskar Lafontaine: Chance für politischen Neuanfang |
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Saarland
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Samstag, den 07. Januar 2012 um 00:11 Uhr |
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Zum Scheitern der Jamaika-Koalition erklärte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Das Auseinanderbrechen der Jamaika-Koalition bietet die Chance für einen politischen Neuanfang. Es geht jetzt darum, eine stabile Mehrheit für eine Politik zu finden, die die über zehn Jahre andauernde Stagnation der saarländischen Landespolitik überwindet.
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