Der Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Ulf Thiele, hat in der vergangenen Woche im Landtag die Abschaltung des Internetauftritts der Partei Die Linke gefordert. Ein ähnliches Ansinnen, gegen alle linken Websites gerichtet, hatte bereits Innenminister Uwe Schünemann (ebenfalls CDU) vor nicht allzu langer Zeit in den Raum gestellt.

Dazu stellte Cornelius Kaal, Sprecher der DKP Lüneburg fest: »Diese Zensurforderungen zeigen, dass Herr Schünemann und Herr Thiele keine Demokraten sind. Sie stehen nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes, sondern trampeln mit beiden Füßen darauf herum. Hier zeigt sich, wie Recht 1949 Max Reimann hatte, als er erklärte, die Kommunisten würden das Grundgesetz eines Tages gegen die verteidigen müssen, die es beschlossen haben.«