In Hamburgs City gibt es 3.800 durch Parkscheinautomaten oder Parkuhren bewirtschaftete Parkplätze. Fest steht auch: Parken in der Hansestadt ist teurer als in fast allen anderen Metropolen. Gleichwohl: „Der schwarz-grüne Hamburger Senat will mit der Anhebung von Parkgebühren seine Haushaltlöcher stopfen“, titelte es in den Zeitungen.

Für rund 11.000 Parkplätze der Hamburger Innenstadt sollen die Gebühren um 50 Cent je angefangener halber Stunde steigen. Dafür sollen 100 Stellen für die Gebühreneintreibung eingerichtet werden. Der Zeitpunkt ist durchaus kalkuliert, hat der Senat doch finanzielle Zugeständnisse im Kulturbereich gemacht, die es an anderer Stelle wieder einzuspielen gilt – und da trifft es mit um bis zu 300 % erhöhten Parkgebühren doch die vermeintlich Richtigen: Diejenigen mit dem gaaanz dicken Portemonnaie, welche unsere Luft verpesten und die Fahrradwege zuparken.

Gut 15 Millionen Euro Reineinnahme jährlich mehr verspricht sich der Senat von der auf vermehrter Kontrolle basierenden Maßnahme, die weder in ein weiter gedachtes Verkehrskonzept eingebettet ist, noch die Finanzmisere der Stadt auch nur ansatzweise löst. Diese Veränderungen sind nur noch eine Schippe mehr auf der vom Senat beschlossenen Gebührenwelle, welche auf die BürgerInnen zurollt.

Der zum Scheitern verurteilte Versuch, die Finanzlage durch die kleinteilige Belastung der BürgerInnen und einen umfassenden Sozialabbau wieder in den Griff zu kriegen, führt unsere Gesellschaft in ein immer tieferes soziales Ungleichgewicht und damit in eine zunehmende Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas…auch wenn die Schadstoffemissionen in der Innenstadt kurzfristig sinken. 

Würde es der Senat ernst meinen mit der vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßten Maßnahme, da sie ja, laut Staatsrat Hugo Winters (GAL), einen „Anreiz“ schaffen soll, verstärkt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu nutzen, so bedürfte es eines vernünftigen und umfassenden Begleitkonzepts. Dieses hätte zwar einige Investitionen bedeutet, könnte aber langfristig, im Hinblick auf finanzielle, klimatische und gesellschaftliche Wirksamkeit, mehr Erfolg zeitigen als der politische Hüftschuss des Senats. Um nämlich einen tatsächlichen Umstieg auf den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) zu bewirken, bedürfte es eines bezahlbaren und allen zugänglichen ÖPNV. Doch anstatt für moderate Preise zu sorgen, ist schon die nächste HVV-Tarifanhebung um 3,2% zum 1. Januar 2010 in Aussicht genommen.

Selbst mit einer grünen Regierungsbeteiligung hat sich diese Anhebung von einem zweijährigen auf einen einjährigen Rhythmus verdichtet. In keiner deutschen Großstadt werden die Gebühren so stark angehoben wie in Hamburg und nirgendwo ist der ÖPNV so teuer, wie in der vermeintlichen Klimahauptstadt – der Metropole mit den meisten Millionären, der Hauptstadt der sozialen Spaltung, in der 50% aller Haushalte aufgrund ihrer schlechten Einkommenslage mittlerweile wohngeldberechtigt sind. In dieser Situation regelmäßig die Gebühren zu erhöhen, hat die Zahl der SchwarzfahrerInnen ebenso ansteigen lassen wie auch derjenigen, die sich die Bußgelder für ihr Schwarzfahren nicht leisten können und aufgrund dieser Bagatelle einen Freiheitsentzug in Kauf nehmen müssen.

Auch hinkt Hamburg hinterher, was die Barrierefreiheit seiner Bahnhöfe angeht. Nur im Schneckentempo findet der barrierefreie Umbau weiterer Stationen statt, der überwiegende Teil wird noch lange auf einen Ausbau warten. Menschen aber, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, haben oft nur das Auto als Alternative. In der Hamburger Innenstadt liegen diverse Arztpraxen, Beratungszentren und Kirchen. Hier trifft es mit der Parkgebührenexplosion in den allermeisten Fällen die Falschen. Kritisch zu sehen sind die Auswirkungen der veränderten Parkregelungen auch für die angrenzenden Stadtteile.

Schon jetzt findet man in Internetforen das reichlich diskutierte Thema: „Wo parke ich in der Hamburger Innenstadt?“. Hier erfolgt dann der Lösungshinweis, das Auto doch in den umliegenden Quartieren wie beispielsweise Altona oder St. Georg kostenfrei abzustellen. Dass dieser Tipp sich längst etabliert hat, kann man daran erkennen, dass es in den betreffenden Quartieren inzwischen ganze Straßenzüge gibt, die über das Wochenende zu mehr als 50 % mit Autos aus Aachen, Hannover oder München zugeparkt werden.

Die Gebührenanhebung für Privatfahrzeuge in der Innenstadt mit dem Ziel zu begründen, die Schadstoffemissionen zu senken – in anderen europäischen Städten oft als „City Maut“ praktiziert –, bringt ohne begleitende Maßnahmen oftmals weniger Schadstoffrückgang, als gewünscht (in Stockholm mit City Maut um 13%). Doch in Hamburg handelt es sich dabei ja auch nur um einen Nebeneffekt, der uns die Gebührenanhebung als etwas grundsätzlich Gutes schmackhaft machen soll. So wird Hamburg denn auch zur Stadt der Gebühren und Bußgelder, der Strafen und Kontrollen.

Quelle: Die Linke Bürgerschaftsfraktion Hamburg / RedGlobe