Rund 200 Menschen haben heute trotz regnerischen Wetters auf dem Berliner Alexanderplatz erneut ihre Solidarität mit der Demokratiebewegung in Spanien demonstriert. Vor allem junge Menschen aus Spanien, die in Berlin leben und studieren, unterstrichen mit ihren Transparenten und Schildern, dass sie ebenso empört sind wie ihre Mitstreiterinnen und Mitstreitern in derzeit über 50 spanischen Städten, die dort zentrale Plätze besetzt halten. »Revolution gegen Korruption«, »Antikapitalismus« und »Wir sind keine Ware« hiess es auf den Schildern, mit denen die vorbeispazierenden Berliner und Touristen auf die Aktionen in Spanien aufmerksam gemacht werden sollten.

Solidarische Grüße gab es von einem Araber, der in der Solidaritätsbewegung für seine Heimat aktiv ist, und von einem älteren Iraner, der den jungen Demonstranten zurief, dass sie die Hoffnung für die Welt seien, weil seine Generation versagt habe.

Die Demonstranten, die sich in Berlin täglich um 19 Uhr am Tiergarten treffen, verlasen ein Dokument, das in Spanien als »Minimalkonsens« der Protestierenden verabschiedet wurde. Darin heisst es:

»Wir sind spanische Bürger und Bürgerinnen, die empört über die derzeitige Situation sind, die durch ein politisches System entstanden ist, das uns nicht vertritt. Wir haben dieses Dokument als Basis erstellt für die notwendige und schnelle demokratische Umstrukturierung.

Dieser Text soll einen Minimalkonsens darstellen, als Richtlinie für die Errichtung einer echten Demokratie. Es sollen keine konkreten Vorschläge gemacht werden, sondern es geht darum, die Grundsätze zu beschreiben, an denen sich künftige Schritte orientieren sollen.

1. Reform des Wahlrechts: Das derzeitige System begünstigt eine Zwei-Parteien-Herrschaft und dadurch nur eine Abwechslung zwischen diesen beiden Parteien an der Macht. Wir fordern ein Wahlrecht, dass die Gleichberechtigung der Stimmen garantiert und unabhängig von der Region und der politischen Zugehörigkeit der Wähler ist.
2. Partizipative Demokratie: Demokratie kann nicht bedeuten, dass alle Macht für eine Wahlperiode abgegeben wird. Die Bürger und Bürgerinnen müssen ein Recht haben, an Entscheidungen teilzunehmen, die ihre Zukunft betreffen.
3. Intoleranz gegenüber der Korruption und Intransparenz der Regierung: Wir betonen, dass die Korruption durch Mitglieder der politischen Parteien ein Niveau erreicht hat, das nicht mehr zu tolerieren ist. Deshalb fordern wir eine höhere Transparenz der Parteien und öffentlichen Institutionen sowie eine Garantie für die Durchsetzung der Gewaltenteilung.

Wir laden alle ein, diese Forderungen zu übernehmen und sie dort zu verbreiten, wo sie es für richtig halten. Wir bitten um die Verbreitung dieser Forderungen in Camps, Komitees, Chaträumen, Foren, Gemeinden und/oder anderen virtuellen oder physischen Räumen.«