Vor dem am 13. Februar stattfindenden Volksentscheid über eine vollständige Offenlegung der Verträge über die Wasserprivatisierung in Berlin, erreichen den »Berliner Wassertisch« immer mehr Beschwerden über Unregelmäßigkeiten wie nicht zugestellte Abstimmungsunterlagen. So stelle der von der Stadt mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen beauftragte private Postzusteller PIN AG in großen Wohnanlagen die Unterlagen nicht ordnungsgemäß durch Einwurf in den jeweiligen  Briefkasten zu, sondern lege die Unterlagen einfach auf der Briefkastenanlage ab, »in der Hoffnung, dass die Wahlberechtigten sich aus dem Bündel ihr persönliches Anschreiben schon eigenverantwortlich heraussuchen werden«. Zum anderen sei bereits ein Fall bekannt, dass die durch ein Bezirksamt angegebene Adresse eines Abstimmungslokals nicht existent war. Gleichzeitig betreibe der Senat gegenüber dem Volksentscheid eine »Politik des Totschweigens«.

»Das veranlasst eine zunehmende Zahl von Berlinerinnen und Berlinern, den Einsatz von Wahlbeobachtern zu fordern. Sie beziehen sich auf Wahlen in anderen Ländern, die von OSZE-Beobachtern für undemokratisch erklärt wurden, weil Gegner der Regierungspolitik keinen Zugang zu landesweiten Medien erhielten«, erklärt die Initiative auf ihrer Homepage. Thomas Rudek, Mitglied des Wassertisch-Presseteams, hat deshalb in einer Pressemitteilung und einem Offenen Brief an Innensenator Dr. Körting und den Regierenden Bürgermeister Wowereit die Befürchtung geäußert, der Volksentscheid am 13. Februar 2011 werde mit Vorsatz und System auf mehreren Ebenen behindert. »Es ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern es besteht auch eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, die direkte Demokratie als ein gleichwertiges Instrument der politischen Willensbildung anzuerkennen und den Zugang zum Leitmedium nicht zu versperren«, schreibt Rudek.

Auch die »Grüne Liga« kritisiert die Medienblockade: »Im Vergleich zu den beiden anderen Volksentscheiden (haben wir) den Eindruck, dass in der öffentlichen Berichterstattung vor allem im Leitmedium mit äußerst ungleichen Mitteln (Sendezeit) gegen den Volksentscheid vorgegangen wird. Vorgetragene Bitten gegenüber der rbb-Programmkoordinierung, den Wasser-Volksentscheid zum Gegenstand wenigstens einer Klipp&Klar-Sendung zu machen, blieben gegenstandlos. Nun ist uns allen bewußt, dass die Quoren für einen Volksentscheid mit 25 Prozent sehr hoch sind und daher eine nachhaltige Unterstützung durch das Leitmedium Nr.1 unverzichtbar ist.«

Der Volksentscheid wird durchgeführt, weil 320.000 Menschen mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren »Unser Wasser« unterstützt haben, der »rot-rote« Senat und das Abgeordnetenhaus sich jedoch weigern, den Gesetzestext des Volksbegehrens zu übernehmen. Das vom »Berliner Wassertisch« angestrebte Gesetz beinhaltet, dass alle geheimen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden in Bezug auf die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe offen gelegt werden müssen. »Bei der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern darf es keine Geheimhaltung geben! Die Geheimniskrämerei des Senats muss ein Ende haben!« fordert das Bündnis und geht davon aus, dass nur dieses Gesetz die Voraussetzung schafft, um die Berliner Wasserbetriebe wieder vollständig in öffentliches Eigentum zurückzuführen, ohne den privaten Konzernen RWE und Veolia weitere Milliarden Euro in den Rachen zu werfen!

»Der Berliner Senat versucht uns weiszumachen, mit seiner Internet-Veröffentlichung von Anfang November 2010 lägen alle Papiere zur Wasserprivatisierung auf dem Tisch«. schreibt das Bündnis auf seiner Homepage. »Aber: Bis heute hat sich kein Senatsmitglied dafür verbürgt und ein vor Gericht verwertbares Dokument gibt es nicht. Außerdem: Wichtige Absprachen, die für die rechtliche Prüfung und Beurteilung des Vertragswerks bedeutsam sind, fehlen in der Veröffentlichung.« Dazu gehörten die Vereinbarungen, die für die Privaten am wichtigsten sind: Die Grundlagen für die Berechnung der tatsächlichen Rendite, die den Konzernen RWE und Veolia jährlich gezahlt wird, nämlich die genaue Berechnung des tatsächlichen betriebsnotwendigen Kapitals und des darauf erhobenen Zinssatzes. Beide Faktoren sind wesentlich für die hohen Wasserpreise in Berlin. »Unser Gesetz verlangt, die nicht veröffentlichten Verträge, Beschlüsse und Neben abreden unwirksam werden zu lassen. Wenn alles auf dem Tisch liegt, bräuchte der Senat keine Angst zu haben, unserem Gesetz zuzustimmen – oder hat er viel leicht immer noch ein paar Papierleichen im Keller? Das vom Senat viel gerühmte, aber zahnlose Informationsfreiheitsgesetz sieht hingegen keine Sanktionen vor, wenn gegen die Pflicht zur vollständigen Offenlegung verstoßen wird«, so das Bündnis.

Mehr Infos: www.berliner-wassertisch.net