»Widerstand gegen das gestern beschlossene Sparpaket ist legitim und dringend notwendig. Es ist ein Skandal, dass das Demonstrationsrecht von ca. 5000 Menschen von der Polizei massiv verletzt wurde«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Er begrüsst, dass es nach den massiven Polizeieinsätzen gegen die Demonstration »Sparpaket stoppen«, deren Durchführung erst vor Gericht erstritten werden musste, zu spontanen Protesten vor der CDU-Zentrale in Berlin kam: »Als Reaktion auf die Blockade der genehmigten Demonstration durch die Polizei zogen etwa 500 Menschen zur CDU-Zentrale, um dort gegen das Sparpaket zu protestieren. Sie wurden von der Polizei bedrängt, angegriffen und immer wieder wurden Einzelne willkürlich festgenommen.«

Inge Höger, die wie Hunko der Linksfraktion im Bundestag angehört, erklärt dazu: »Ähnlich wie im Wendland versucht die Bundesregierung den Widerstand gegen ihre Politik zu kriminalisieren und zu ersticken. Die Bundesregierung kann die Sozialproteste aber nicht einfach verbieten.«

Beide Abgeordnete sind sich einig: »Wir rufen die Menschen in Deutschland auf, wie in anderen europäischen Ländern, entschlossenen und friedlichen Widerstand gegen den Sozialabbau zu organisieren und auf die Straße zu tragen. Dazu gehört auch politischer Streik.«

Zuvor hatten rund 5000 Menschen in Berlin gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung protestiert, das am Freitag unter massivem Polizeischutz verabschiedet wurde. Die Tageszeitung »junge Welt« berichtet dazu: »Absperrgitter erwarteten die Teilnehmer der Protestkundgebung am Brandenburger Tor, als sie gegen 10 Uhr aus dem S-Bahnhof strömten. Die Polizei lotste sie in weitem Bogen zum Platz des 18. März. Knapp 4000 Menschen versammelten sich dort, eine Schülerdemonstration mit rund 1000 Teilnehmern, die zeitgleich am Potsdamer Platz begann, stieß später zu ihnen. 'Es darf nicht so weit kommen, daß sich eine Familie zwischen einer warmen Wohnung und Nachhilfeunterricht entscheiden muß', erklärte ein Vertreter des Schülerbündnisses Bildungsblockaden einreißen. Das Bündnis hatte dazu aufgerufen, in Sichtweite der Politiker zu protestieren und gegen ein Anfang der Woche erlassenes Demonstra­tionsverbot geklagt. Genehmigt wurde jedoch nicht die geplante Demonstrationsroute, sondern lediglich ein Protestmarsch auf der Straße des 17. Juni durch den menschenleeren Tiergarten bis zur Siegessäule. 'Hier sehen uns nur die Bäume', ärgerte sich ein Demonstrationsteilnehmer. Hunderte versuchten abweichend von der genehmigten Route, sich dem Bundestag zu nähern, um durch das Zeigen roter Abstimmungskarten ihre Ablehnung zu signalisieren.«

»In Anbetracht von Terrorhysterie, massiver Behinderung des Zugangs zur Demonstration und der Verlegung der Demonstrationsroute vom Bundestag weg werten wir die Teilnehmerzahl als Erfolg«, sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Christina Kaindl. Die unsoziale Kürzungspolitik der Bundesregierung sei nicht unwidersprochen geblieben. »Die Demonstration war auch ein Zeichen gegen die Versuche, das Demonstra­tionsrecht einzuschränken.«