Mit dem gestrigen Tag endete die zweite Stufe des Volksbegehrens zur Offenlegung der Wasser-Geheimverträge in Berlin. Mit einem offiziellen Ergebnis ist erst in der nächsten Woche zu rechnen, aber bei über 287.500 eingegangenen Unterschriften steht jetzt schon fest: Die zweite Stufe des Volksbegehrens konnte erfolgreich genommen werden. Die Berliner Landesorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die sich aktiv an der Kampagne beteiligt und allein mehr als 15.000 Unterschriften zu diesem Erfolg beigetragen hatte, sieht in dem Ergebnis des Volksbegehrens einen »Ausdruck gesellschaftlicher Mehrheiten gegen die Enteignung öffentlichen Eigentums, wie es bei den Berliner Wasserbetrieben 1999 geschehen ist. Mit diesem Volksbegehren ist ein Pflock gesetzt worden im Kampf gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums – nicht mehr, aber eben auch kein bisschen weniger«.

Das Volksbegehren habe gezeigt, dass »die staatstragenden Parteien im Abgeordnetenhaus - inklusive der SPD und Linkspartei - in der Senatsregierung unfähig sind, diese gesellschaftlichen Mehrheiten für die Offenlegung der Wasser-Geheimverträge zu akzeptieren«. Deshalb sei davon auszugehen, dass das Berliner Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit das Volksbegehren auch in der zweiten Stufe ablehnt und es somit zum Volksentscheid kommen wird.

Insbesondere das Verhalten des Senats vor und während des Volksbegehrens zeige ausserdem, dass die Berlinerinnen und Berliner im Kampf gegen Privatisierung nur einem vertrauen können: Ihrer eigenen Kraft. »Allen Beteuerungen aus der Führung der Berliner SPD und Linkspartei, auch für die Offenlegung der Geheimverträge zu sein und eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe anzustreben, werden bei der bevorstehenden Abstimmung über Wasser-Volksbegehren im Abgeordnetenhaus auf den Prüfstand gestellt. Und sie werden sich als das entlarven, was sie sind: Ablenkungsmanöver und bestenfalls Lippenbekenntnisse im Vorfeld der Abgeordnetenwahlen 2011«.

Abschließend schreiben die Berliner Kommunisten: »Die DKP Berlin gratuliert den Initiatoren des Volksbegehrens und vor allem dem Berliner Wassertisch zu diesem beeindruckenden Erfolg. Die DKP Berlin hat mit über 15.000 gesammelten Unterschriften ihren Teil zu diesem Erfolg beigetragen – und sie wird ihren Teil auch dazu beitragen, dass der bevorstehende Volksentscheid zu einem Erfolg wird. Kämpfen wir um unser Wasser – RWE und Veolia den Profithahn abdrehn!«