Wenn »Amnesty International« zu ihren »Urgent Actions« (Dringende Aktionen) aufruft, droht normalerweise nicht zu behebender Schaden, zum Beispiel die Hinrichtung von politischen Gefangenen in einem Folterstaat. Doch nun ruft die »Ländergruppe Kuba« der deutschen Amnesty-Sektion zu solchen »Urgent Actions« auf, um die kubanischen Konterrevolutionäre - und speziell die »Damen in Weiß« - zu unterstützen. »Bereits mehrere Male wurden Mitglieder der Organisation Opfer von Repressionen. Die wöchentlichen Märsche der Frauen sollen nun durch neue Regulationen bezüglich öffentlicher Protestmärsche massiv eingeschränkt werden«, schreibt die »Menschenrechtsorganisation«, die lieber nicht erwähnt, dass es in den vergangenen Wochen gerade die kubanischen Behörden waren, die die »Damen« vor den spontanen Protesten der Bevölkerung schützten.

Am heutigen Montag soll es nun in Berlin »einen Protestmarsch in Gedenken an die 55 gewaltlosen politischen Gefangenen in Kuba« geben, Anlass ist ausgerechnet der »Welttag der Pressefreiheit«. So gedenkt eine Menschenrechtsorganisation lebender Menschen, während sie die Propagandakampagne gegen Kuba mit keiner Silbe würdigt, und sich statt dessen selbst zu deren Instrument macht.

Das Netzwerk Cuba, das Bündnis zahlreicher Solidaritätsorganisationen, sowie mehrere linke Organisationen aus Berlin rufen deshalb zum Protest gegen die antikubanische Provokation auf. In einem Flugblatt, das am Rande der AI-Aktion verteilt werden soll, heisst es unter der Überschrift »Solidarität mit Cuba! Gegen die Instrumentalisierung der Menschenrechte«:

»Die Kuba-Gruppe der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat für heute zu einem Protestmarsch zur kubanischen Botschaft in Berlin-Pankow aufgerufen. Die Aktion richtete sich gegen die Inhaftierung von 55 Kubanern im Frühjahr 2003. Sie werden nun als politische Gefangene aufgewertet. Dabei haben sie nachweislich mit dem erklärten Feind Kubas, der US-Regierung, kollaboriert.

Die Aktion in Pankow findet inmitten einer Kampagne rechtsgerichteter Kräfte aus der EU und den USA statt, die mit ihrer Kritik an dem sozialistischen Kuba vor allem eines erreichen wollen: den Systemwechsel.

Die Frage der Menschenrechte wird vor diesem Hintergrund für politische Zwecke instrumentalisiert. Denn während konservative Abgeordnete und ihre Verbündeten im EU-Parlament eine Resolution nach der anderen gegen Kuba verabschieden und immer neue Sanktionen fordern, verschweigen diese Kreise zahlreiche Verbrechen in Staaten Lateinamerikas, mit denen die EU gute wirtschaftliche und politische Kontakte unterhält.

Beispiel Kolumbien: Hier wurden in den vergangenen Jahren zehntausende Menschen aus politischen Gründen ermordet, die Regierung unterhält gerichtlich nachgewiesene Kontakte zu rechten Todesschwadronen. Dennoch soll im Mai ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien unterzeichnet werden.

Beispiel Honduras: Nach einem Militärputsch Ende Juni vergangenen Jahren wurden in dem mittelamerikanischen Land Dutzende Demokratieaktivisten ermordet. Zunehmend fallen den Todesschwadronen auch Journalisten zum Opfer. Auch mit Honduras will die EU im Mai ein Freihandelsabkommen unterzeichnen.

Während im Fall dieser beiden Staaten eine Debatte unterbunden wird, steht Kuba im Zentrum der westlichen Kritik, weil die Regierung strafrechtlich gegen Aktivisten vorgeht, die von den USA finanzierte Strukturen unterhalten. Die Kuba-Gruppe von Amnesty International demonstriert heute in Berlin in weißer Kleidung, in Anlehnung an die Gruppe „Damen in Weiß“. Auch diese Gruppierung wird nachweislich von den USA unterstützt, finanziert und beraten. Von eben dem Staat also, der seit fast einem halben Jahrhundert Kuba mit fast allen Mitteln bekämpft, eine illegale Blockade gegen Havanna aufrecht erhält, die in der UNO immer wieder verurteilt wird und die tausenden Menschen das Leben kostete. Unter diesen widrigen Bedingungen verteidigt die sozialistische Regierung in Havanna seit Jahrzehnten zahlreiche Rechte der Menschen in Kuba: das Recht auf Bildung, auf Gesundheit, auf Ernährung, kurzum: soziale Rechte, die bei uns tagtäglich verloren gehen.

Amnesty International wird mit dieser Aktion zum Teil einer aggressiven Kampagne, die aus politischen und wirtschaftlichen Gründen von reaktionären Kreisen der EU und den USA forciert wird. Dagegen wenden wir uns entschieden.

Menschenrechte müssen in aller Welt verteidigt werden. Wer aber nicht nach den Ursachen von Problemen fragt und sich im Namen der Menschenrechte politisch missbrauchen lässt, schadet diesem großen Anliegen.«

Unterzeichnet wurde dieses Flugblatt u.a. von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Cuba Sí, der Humanitären Cuba-Hilfe, der Freundschaftsgesellschaft Berlin - Kuba e.V., dem Komitee »Basta Ya«, der DKP Berlin, der Berliner Vertretung der Kolumbianischen Kommunistischen Partei und der SDAJ Berlin