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Protestaktionen gegen geplante Sparmaßnahmen in Berlin-Mitte | Drucken |  E-Mail
Berlin
Dienstag, den 01. September 2009 um 15:39 Uhr
Beschäftigte des Bezirksamtes Mitte wehren sich gegen die fortgesetzte Rotstiftpolitik im Bezirk. Nach derzeitiger Planung sollen im Bezirksamt Mitte durch den nächsten Doppelhaushalt weitere 125 Stellen wegfallen. Dies betrifft u.a. 10 der 15 Planstellen in der Beratungsstelle für Risikokinder. Die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nicht einmal die wichtigsten Aufgaben abdecken. Die Beratungsstelle ist Bestandteil des aktiven Kinderschutzes. Fachlich und gesellschaftlich richtig wäre hier ein forcierter Ausbau von Frühfördermaßnahmen statt weiterer Kürzungen für kurzfristige Sparziele. Ebenfalls in diesen sensiblen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge fällt die beabsichtigte Privatisierung von 10 Jugendfreizeiteinrichtungen und der Ehe- und Familienberatung.

Bürgernahe Dienstleistungen sollen weiter eingeschränkt werden. Drei Senioreneinrichtungen schließen, Bibliotheken werden zusammengelegt oder ebenfalls geschlossen. Auch das Schul- und Umweltzentrum (SUZ) soll geschlossen werden. Das Bezirksamt beabsichtigt, den Standort (Schulgarten) in der Seestraße ganz aufzugeben und die Standorte in der Birkenstraße und der Scharnweberstraße dem Leistungs- und Verantwortungszentrum Jugend (LuV) zuzuordnen und von dort an freie Träger abzugeben. Junge engagierte Menschen werden ihre Ausbildung zum Zierpflanzengärtner voraussichtlich nicht wie vorgesehen abschließen können. Das SUZ ist nicht nur eine wichtige Einrichtung für den Schulunterricht und die Öffentlichkeit in Mitte, die Einrichtung wird inzwischen auch von vielen Schulen und Bürgern anderer Bezirke genutzt.

Gegen diese und andere geplante Kürzungen und Streichungen wehrt sich die ver.di-Betriebsgruppe beim Bezirksamt Mitte gemeinsam mit den Betroffenen und ruft zu folgenden Aktionen auf:

  • am 02. September 2009 um 17 Uhr beim Jugendhilfeausschuss - Mitte, Parochialstr. 3, 10179 Berlin,
  • am 03. September 2009 um 17 Uhr beim Jugendhilfeausschuss - Mitte, Parochialstr. 3, 10179 Berlin,
  • am 10. September 2009 um 17.30 Uhr beim Schulausschuss – Mitte,  Seestraße 74, 13347 Berlin (Ausgliederung des Schul- und Umweltzentrums - SUZ; Ausbildung),
  • am 17. September 2009 um 17 Uhr, BVV - Mitte, Parochialstr. 3, 10179 Berlin.

Quelle: ver.di Berlin-Brandenburg / RedGlobe

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