Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2009 muss geschwärzt werden. Die Mitglieder von a.i.d.a., der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München, dürfen nicht mehr als »linksextremistisch« diffamiert werden. Dies hat heute das Verwaltungsgericht München nach mündlicher Verhandlung entschieden. Eine Passage, in der die Aktivitäten des Vereins als »maßgeblich« von »Linksextremisten« geprägt bezeichnet werden, muss gestrichen werden. Der Verein a.id.a. e.V. dürfe jedoch weiter im Bericht erwähnt werden, meinte die Kammer. Als Begründung hierfür gelten drei Verlinkungen auf der Homepage des Aida-Archivs zu Gruppen, die ihrerseits im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Unklar bleibt, ob diese drei beanstandeten von insgesamt 110 Links die bisherige Formulierung »weitreichende Verlinkungen« rechtfertigen.

Am Dienstag findet auf dem Augsburger Rathausplatz ein feierliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Dagegen will die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) mit einer Kundgebung am Königsplatz (Manzubrunnen) protestieren. Der örtliche Vorsitzende des Jugendverbandes, Matthias Hör, erklärte dazu: »Innerhalb kürzester Zeit wurde anlässlich des Gelöbnisses ein Aktionsbündnis ins Leben gerufen, welches einen gemeinsamen Aufruf für die Kundgebung verfasste, der nun schon von neun verschiedenen Organisationen, Parteien und Verbänden unterzeichnet wurde. Ich freue mich sehr darüber, dass wir als SDAJ diesen Protest nicht alleine begehen werden, sondern von einigen Organisationen und Parteien durch Redebeiträge und mit Infoständen unterstützt werden.«