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Es rettet uns kein höheres Wesen... |
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Antifa
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Samstag, den 24. Dezember 2011 um 10:52 Uhr |
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Das völlige Versagen der Sicherheitsbehörden - um nicht von einer Mittäterschaft zu sprechen - im Fall der Neonazi-Terrorgruppe NSU war eines der entscheidenden Themen des zu Ende gehenden Jahres. Politiker der Bundesregierung und der betroffenen Länderregierungen sowie Sprecher von BKA, LKAs, Geheimdiensten usw. gelobten Besserung. Flugs wurden neue Gremien aus dem Hut gezaubert, und manch reaktionärer Keiler forderte auch gleich noch schon lange gewünschte Instrumente wie die vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärte Vorratsdatenspeicherung, um "die Extremisten" zu bekämpfen. Gemeint sind für diese Herrschaften vor allem die Linken - auch wenn die neuen Repressionsmittel jetzt im Zeichen des Kampfes gegen Rechts oder bis vor kurzem für den Einsatz gegen islamistischen Terrorismus eingeführt werden.
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Dresden nazifrei: Erster Sitzblockierer vom 19.2. freigesprochen |
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Antifa
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Donnerstag, den 15. Dezember 2011 um 15:51 Uhr |
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Am gestrigen Tag fanden zwei Prozesse nach §21 Versammlungsgesetz gegen Sitzblockierer am Amtsgericht Dresden statt. Dabei wurde einer der Betroffenen freigesprochen, bei dem weiteren Betroffenen wird das Urteil am kommenden Mittwoch erwartet. Das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer!« ist keineswegs überrascht über die Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen, die eine Sitzblockade von über 1.700 Personen gegen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden an der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/ Reichenbachstraße am 19. Februar diesen Jahres behandelten.
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Polizei Dresden kriminalisiert NazigegnerInnen im Raum Hannover |
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Antifa
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Donnerstag, den 15. Dezember 2011 um 15:40 Uhr |
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Am 19. Februar 2011 verhinderten vielfältige Aktivitäten den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden. Nun sollen NazigegnerInnen aus Hannover kriminalisiert werden – sie erhielten Post von der »Sonderkommission 19/2« der Polizei Dresden in denen sie als »Beschuldigte« geführt werden. Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Hannover, zu dem die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Avanti, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. BO Linden-Limmer, Die Linke gegen Rechts, Die Linke Region Hannover, Grüne Jugend, MdB Heidrun Dittrich, Jusos Niedersachsen, linksjugend ['solid] Hannover und die ver.di-Jugend Hannover/Leine-Weser gehören, verurteilt diese Kriminalisierung und ruft für 2012 erneut zur Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden auf.
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FIR sieht mit Sorgen auf deutsche Entwicklung |
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Antifa
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Freitag, den 02. Dezember 2011 um 09:23 Uhr |
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Die Enthüllungen über das neofaschistische Terrornetzwerk der NSU, die in den vergangenen Tagen durch die Medien und die antifaschistischen Organisationen veröffentlicht worden sind, erfüllt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachorganisation von Organisationen der ehemaligen Kämpfer gegen den Faschismus, Partisanen, Deportierten und verfolgten sowie Antifaschisten heutiger Generationen mit großer Sorge. Es werde sichtbar, so die Vereinigung, dass gut zehn Jahre eine neofaschistische Terrorgruppe ihre Morde begehen konnte, ohne dass die Polizei und andere Behörden in diese Richtung ermittelten, und dass die neofaschistischen Verbrecher nicht nur nicht verfolgt wurden, sondern mit dem bundesdeutschen Verfassungsschutz und seinen Unterabteilungen in einem Maße verbunden waren, das über einen informellen Kontakt hinausging. Es lägen sogar Informationen vor, dass in all den Jahren deutsche Behörden Kenntnisse dieser Verbrechen hatten, jedoch nicht eingriffen.
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