Mit der Abstimmung über die Kongressdokumente und einer Ansprache von Staatspräsident Raúl Castro ist am heutigen Sonntag in Havanna die erste nationale Parteikonferenz der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) zu Ende gegangen. Einstimmig verabschiedeten die gut 800 Delegierten die Berichte der vier Arbeitsgruppen, die am Vorabend getagt hatten, sowie eine Resolution über die Ziele und Aufgaben der Partei bei der Umsetzung der wirtschafts- und sozialpolitischen Beschlüsse, die der Parteitag im vergangenen April gefasst hatte.

In der Resolution wird besonderer Wert auf die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption gelegt und jeglicher Toleranz für Gesetzesverstöße, Disziplinlosigkeit und Bestechlichkeit eine klare Absage erteilt. Zugleich werden die grundlegenden Beziehungen zwischen der PCC und dem Kommunistischen Jugendverband UJC neu festgelegt sowie ein Ende der Übernahme von Staatsfunktionen durch den Parteiapparat eingefordert.

Als Ausnahmebestimmung erlaubten die Delegierten der Konferenz ihrem beim letzten Parteitag gewählten Zentralkomitee, neue Mitglieder in das oberste Führungsgremium zu kooptieren. Die Zahl der so hinzugewählten ZK-Mitglieder dürfe aber einen Anteil von 20 Prozent nicht übersteigen. Zudem gilt diese Regelung ausdrücklich nur für die Amtszeit bis zum nächsten Parteitag.

In seiner Eigenschaft als Erster Sekretär des ZK wandte sich Raúl Castro zum Abschluss der Konferenz an die Delegierten. »Da wir unter Beteiligung und mit Unterstützung des Volkes die souveräne Entscheidung für die martianische Option der Einheitspartei getroffen haben, ist es unsere Aufgabe, für mehr Demokratie in unserer Gesellschaft zu sorgen. Das beginnt mit dem Beispiel innerhalb der Reihen der Partei«, unterstrich Castro. Dazu müsse eine Klima des größtmöglichen Vertrauens auf allen Ebenen geschaffen werden, um einen ehrlichen und umfassenden Meinungsaustausch zu ermöglichen. Das gelte sowohl innerhalb der Partei als auch in ihren Verbindungen zu den Arbeitern und der Bevölkerung. Differenzen sollte mit aller Natürlichkeit und Respekt behandelt werden, das gelte auch für die Massenmedien, forderte er. Die Presse müsse sich in die Diskussionen einbringen - »verantwortungsvoll und im striktesten Sinne wahrhaftig, nicht im Stil der Bourgeoisie, voller Sensationalismus und Lügen, sondern mit erwiesener Objektivität und ohne unnützes Sektierertum.«

»Das einzige, das zur Niederlage der Revolution und des Sozialismus in Kuba führen könnte, wäre unsere Unfähigkeit, die in den vergangenen 50 Jahren seit dem 1. Januar 1959 begangenen und die uns in Zukunft vielleicht unterlaufenden Fehler zu berichtigen. Es hat noch nie eine fehlerfreie Revolution gegeben und es wird auch keine geben, denn sie sind das Werk des Handels der Völker,« unterstrich Raúl Castro, der sich an der Seite seines Bruders und Amtsvorgängers Fidel Castro führend am Kampf der Revolutionäre vom Angriff auf die Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953 an beteiligt hat.

Hoffnungen gewisser Kreise, die Parteikonferenz könne das von der Revolution geschaffene politische und Gesellschaftssystem aufweichen und etwa ein Mehrparteiensystem einführen, erteilte Castro eine klare Absage. »Das Prinzip einer einzigen Partei aufzugeben würde ganz einfach bedeuten, die Partei oder Parteien des Imperialismus auf dem Boden des Heimatlandes zu legalisieren und die strategische Waffe der Einheit der Kubaner zu opfern, die die Träume der Unabhängigkeit und sozialen Gerechtigkeit hat Wirklichkeit werden lassen, für die so viele Generationen von Patrioten gekämpft haben.« Er zog den Bogen von Hatuey, dem Führer eines Indígena-Aufstandes gegen die spanischen Kolonialherren, über die Unabhängigkeitskämpfer Céspedes und Martí bis zu Fidel. Man spreche keinem anderen Land das Recht auf Mehrparteiensysteme ab, »aber wir verteidigen das System der Einheitspartei gegen das Spiel der Demagogie und der Verwandlung der Politik in eine Handelsware.«