Zur aktuellen Debatte um die Haftpflichtversicherung von Atomkraftwerken erklärt Jochen Stay,  Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Das heute veröffentlichte Gutachten von Versicherungenswissenschaftlern belegt, dass Atomkraftwerke nicht versicherbar sind. Wie die Bundesregierung trotzdem ernsthaft darüber nachdenken kann, mindestens die Hälfte der deutschen Reaktoren noch zehn Jahre und mehr weiter zu betreiben, ist mir ein Rätsel.« Die von .ausgestrahlt initiierte Erklärung »Atomkonzerne in die Haftpflicht nehmen« haben bilang bereits über 16.000 Menschen unterzeichnet.

In der Erklärung fordert die Anti-Atom-Organisation: Wer AKWs betreiben will, muss auch das Risiko eines Super-GAU selber tragen. Bundesregierung und Bundestag müssen für alle Atomkraftwerke eine Betriebshaftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckung für alle Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden vorschreiben. Findet sich keine Versicherung, die bereit ist, diese Schäden abzudecken, müssen die AKW sofort stillgelegt werden.

In diesem Zusammenhang unterstreicht Stay: »Wir befürchten, dass es zum zweiten Mal nach dem rot-grünen Atomkonsens aus dem Jahr 2000 zu Verabredungen über die Zukunft der AKW kommt, die nach außen wie ein Atomausstieg aussehen, in Wirklichkeit aber unzählige Hintertürchen für die Betreiber der Reaktoren offen lassen. Doch wo Atomausstieg draufsteht, muss auch Ausstieg drin sein.« Der im Jahr 2000 zwischen rot-grüner Bundesregierung und den Stromkonzernen ausgehandelte Atomkonsens war in breiten Teilen der Öffentlichkeit als Atomausstieg wahrgenommen worden, obwohl faktisch in den zehn Jahren seiner Gültigkeit nur zwei kleine Reaktoren stillgelegt wurden, während die 17 großen AKW weiterbetrieben wurden.

Wenn die Ethikkommission nun vorschlägt, abgeschaltete Atomkraftwerke als sogenannte »Kaltreserve« nicht endgültig stillzulegen und die tatsächlichen Termine, wann welcher Reaktor vom Netz geht, von der energiewirtschaftlichen Entwicklung abhängig zu machen, öffne das Tür und Tor für Tricksereien der Stromkonzerne, warnt Stay. »Denn diese haben ja weiter ein großes Interesse daran, mit ihren längst abgeschriebenen AKW Millionengewinne einzufahren. So bleibt die Planungssicherheit bei der Energiewende auf der Strecke und die nächste Propagandaoffensive von RWE, Eon und Co in Sachen Laufzeitverlängerung ist absehbar.«

.ausgestrahlt begrüßt den Vorschlag, die im Rahmen des Moratoriums heruntergefahrenen Atomkraftwerke und der Pannenmeiler Krümmel nicht wieder anzufahren. »Sie müssen dann aber auch endgültig stillgelegt werden. Dass die anderen neun Reaktoren für ein Jahrzehnt weiterlaufen sollen, ist angesichts der Gefahren nicht akzeptabel. Die Politik des ‚Es wird schon gutgehen‘ ist seit Fukushima gescheitert und darf keine Renaissance erfahren.«

Die Anti-AKW-Bewegung plant für den 28. Mai Großdemonstrationen in 21 Städten, um zu verdeutlichen, dass die Bevölkerung ernsthafte Konsequenzen aus Fukushima fordert. Jochen Stay: »Jeder Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bedeutet eine Fortsetzung des Risikos. Dagegen gehen wir in der entscheidenden Phase kurz vor den atompolitischen Entscheidungen der Bundesregierung auf die Straße.«