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DKP: Demonstrationsrecht ist kein Gnadenrecht |
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Umwelt (GreenGlobe)
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Montag, den 08. November 2010 um 13:58 Uhr |
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Im ARD-Magazin »Bericht aus Berlin« behauptete Atomminister Röttgen in Bezug auf den massiven Protest der Atomkraftgegner im Wendland: »Die, die das so machen, gefährden das friedliche Recht auf Demonstrationen«. Dazu erklärte Cornelius Kaal, Sprecher der DKP Lüneburg: »Herr Röttgen hat offenbar den Blick für die Realitäten völlig verloren. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und kein Gnadenrecht.«
Kaal kritisiert ausserdem nicht eingehaltene Versprechungen des Ministers: »Im Januar hatte der Atomminister im Bundestag einen Dialog mit den Menschen im Wendland angekündigt. Gekommen ist er nie. Der Dialog wurde jetzt mit dem Polizeiknüppel geführt. Für uns alle hier im Wendland und der Region Lüneburg wurde am Wochenende und hier und heute deutlich, wie diese Regierung im Dienste der Energiekonzerne steht und gegen die Menschen handelt. Der Protest gegen diese Politik wird weitergehen, trotz aller Diffamierungs- und Kriminalisierungsversuche.«
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