Der Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie des Europarates hat heute in seinem einmütig angenommenen Bericht den Umgang der WHO und der zuständigen europäischen Behörden mit der Schweinegrippe harsch kritisiert.  Die Abstimmung in der parlamentarischen Versammlung steht heute Nachmittag an. Dazu erklären  Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, und Andrej Hunko, MdB und Mitglied des Gesundheitsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: »Im Zuge der Schweinegrippe-Hysterie haben sich die Weltgesundheitsorganisation, aber auch zuständige Behörden in Deutschland und Europa, den Impfstoffherstellern gegenüber extrem gefügig gezeigt.«

Sämtliche Entscheidungen, sowohl über die Pandemie-Einstufung der H1N1-Grippe als auch über die Verträge mit den Impfstoffherstellern, seien »hochgradig intransparent und konspirativ« zustande gekommen, so der Parlamentarier. »So wird kriminellen und korrupten Machenschaften Tür und Tor geöffnet.«

Durch die Impfempfehlungen seien mehrere hundert Millionen Euro öffentliches Geld verschwendet und unnötig Angst in der Bevölkerung ausgelöst worden, kritisiert Hunko. Wenn der Bericht heute wie erwartet von einer großen Mehrheit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angenommen wird, müssten darauf konkrete Schritte folgen, fordert er. »Dieser Skandal muss in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgeklärt werden, damit die Bundesregierung ihre Augen nicht mehr vor den Tatsachen verschließen und Kritik nicht mehr einfach ignoriert werden kann. Besonders verwerflich ist es, dass vom Bundesgesundheitsministerium versucht wurde anonym Einfluss auf die deutschen Mitglieder des Europarats zu nehmen, damit diese bei der heutigen Abstimmung gegen den kritischen Bericht stimmen.Das Verhalten der Bundesregierung ist nicht hinzunehmen und unverantwortlich. Gegen diese Klientelpolitik im Haifisch-Format ist das Geschenk an die Hoteliers ein kleiner Fisch.«

Es werde höchste Zeit, effektive Antikorruptionsstellen in Deutschland aufzubauen. Diese müssten dafür sorgen, dass sich Arzneimittel- und Medizintechnik-Industrie nicht weiter ungeniert auf Kosten der Beitragszahler und der öffentlichen Hand bedienen können.