Die Repressionswelle gegen zivilgesellschaftlichen Protest gegen den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden hält an. Am Freitag erließ das LKA Sachsen eine einstweilige Verfügung zur Sperrung der Domain des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" (www.dresden-nazifrei.de). Als Begründung wird angegeben, genau wie für die Hausdurchsuchungen vergangenen Dienstag zur Beschlagnahme von Mobilisierungsmaterial, das bundesweite Blockadebündnis rufe zu Straftaten auf. Diese Form der Internetzensur stellt bis jetzt den Höhepunkt der Einschüchterungsversuche dar.

Das breite Bündnis aus Antifa-Gruppen, Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen will sich davon nicht entmutigen lassen und erfährt tatkräftige Unterstützung. Neue Plakate sind bereits gedruckt und werden wieder zur Abholung in diversen Wahlkreisbüros in Berlin, Hamburg, Hannover, Bochum, Köln, Karlsruhe, Frankfurt a.M., Dresden und München bereit stehen. Die genauen Adressen sind auf der Internetseite www.dresden-nazifrei.com abrufbar. Der SDS und Linksjugend ['solid] rufen bereits zu einer bundesweiten öffentlichen Plakatieraktion um 16.00 Uhr am kommenden Donnerstag auf. Das Mobilisierungsplakat erscheint bereits auch in Druckqualität auf diversen anderen Internetseiten – die Mobilisierung ist nicht zu stoppen. Innerhalb der letzten 24 Stunden haben über 250 Organisationen und Einzelpersonen den Bündnisaufruf unterschrieben.

Bereits am vergangenen Mittwochabend war die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Die Linke) in Berlin von der Polizei festgenommen worden, weil sie mit mehreren Jugendlichen Plakate gegen den Naziaufmarsch in Dresden plakatiert hatte. Die vier Jugendlichen wurden zur Personalienfeststellung auf die Polizeiwache gebracht. Zwei von ihnen wurden den Angaben zufolge mit Handschellen aneinandergefesselt. Ihnen und Menzner wird ein Aufruf zu Straftaten vorgeworfen. Aufgerufen hatte zu der öffentlichen Plakatieraktion der Studentenverband der Linken SDS. “Demonstrativ” sollten die verbotenen Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ in Berlin verklebt werden. Die Plaktiergruppen wurden von den Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Karin Binder, Heidrun Dietrich, Nicole Gohlke und Dorotheé Menzner begleitet.

Am 19. Januar hatte die Polizei in Berlin und Sachsen linke und antifaschistische Einrichtungen durchsucht, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden unterstützen. Unter anderem wurde der Antifa-Laden “Red Stuff” in Berlin-Kreuzberg und das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden durchsucht. In Berlin wurden sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Begründet wird dies im Durchsuchungsbeschluss damit, dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei. Zwei Tage später dokumentierte die Tageszeitung "junge Welt" das verfolgte Plakat auf ihrer Titelseite.

Das bundesweite Bündnis “Dresden Nazifrei!”, das zu den Blockaden aufruft, wird von über 300 Organisationen und Gruppen sowie über 1100 Einzelpersonen unterstützt.