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Zeitung vum Letzeburger Vollek

System in der Krise - Verändern wir die Welt! | Drucken |  E-Mail
Opposition
Samstag, den 07. Januar 2012 um 18:24 Uhr

Rosa-Luxemburg-Konferenz 2012Geht es um Wulff? Geht es um Merkel? Geht es um die FDP? Während die Mainstream-Medien generell davon schwadronieren, dass es Deutschland im Gegensatz zu immer mehr anderen europäischen Ländern so tierisch gut gehe, jagt auch hierzulande eine politische Krise die nächste. So scheint die FDP momentan endlich und hochverdient auf der Strecke zu bleiben und droht, die an sie wie das Opfer der Mafia an einen Betonklotz gekettete CDU/CSU mit sich zu ziehen. Gleichzeitig zieht sich die Schlinge um den Bundesgrüssaugust immer enger, während CSU-Chef Seehofer seine Rettung in einer Politmumie wie Gauweiler und dem ertappten Plagiator Guttenberg sieht. Die politische Klasse Deutschlands steckt in einer tiefen Krise.



Davon profitieren könnte die SPD. Doch die vermeidet es sorgfältig, die Chance zu nutzen. Die Sozialdemokraten wollen offenbar nicht in die Falle tappen, die etwa die Konservativen in Griechenland ihrer Bruderpartei PASOK gestellt hatten, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch des Landes exekutieren musste. Oder wie in Italien, wo Berlusconi gerade noch rechtzeitig den Schwanz eingezogen hat, damit nicht er, sondern seine Nachfolger das Kahlschlagprogramm durchziehen müssen. Deshalb setzen sie auf "grosse Koalitionen" - wie zuletzt in Berlin, wo die Grünen gedemütigt wurden, oder jetzt im Saarland, wo die SPD der CDU offenbar eine Wahlniederlage ersparen und als Juniorpartner FDP und Grüne ablösen will. Bloss nicht die Alleinverantwortung tragen...

Der FDP weint niemand eine Träne nach. Die widerlich schmierige Partei der BWL- und Jura-Yuppies wird offenbar nicht mehr gebraucht. Wer noch auf sie setzte, weil sie das eine oder andere Bürgerrecht ansprach - und sich für solche kostenlosen Alibiphrasen auch noch eine Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält -, findet mehr und mehr etwa in der Piratenpartei eine Alternative. Die ihr ansonsten gerne zugeschriebene "Wirtschaftskompetenz" beisst sich einfach mit Visagen wie Brüderle, Westerwelle, Niebel oder Rösler - und ist in Zeiten der Finanzkrise und des allgemein angesagten Banker-Bashings auch nicht sonderlich populär. Die eingefahrenen neoliberalen Phrasen, die die Herren gerade erst wieder beim Dreikönigstreffen herausgeblasen haben, finden nur noch bei zwei Prozent der Wählerinnen und Wähler Zustimmung - immer noch unverdient viel, aber angenehm weit weg von den zum Überleben gebrauchten fünf Prozent.

Die Frage aber ist: Wo läuft das ganze hin? Die Linke profitiert von der Krise der politischen Szene bislang nicht, sie ist zu einem Gutteil viel zu sehr damit beschäftigt, sich der SPD anzubiedern oder den eigenen Genossen ein Bein zu stellen. Deshalb kann die jetzige Krise der Türöffner für reaktionäre "Lösungen" sein, wie sie etwa in Ungarn bereits exekutiert werden.

In diesem Sinne sind die Medienkampagnen für eine neue Rechtspartei - die sich um solche Fratzen wie Sarrazzin, Guttenberg und der Konkursmasse der FDP gruppieren könnte - mehr als nur nervöse Zuckungen von Medienheinis. So wurde damals zum Beispiel in Hamburg der "Richter Gnadenlos" Schill hochgeschrieben. Und auch die Rassistenpartei FPÖ in Österreich war mal eine "liberale" Organisation.

Die Kampagne gegen den Bundespräsidenten - sicherlich kein sonderlicher Sympathieträger - hat nicht zufällig ausgerechnet die Springer-Presse um Bild & Co. als Einpeitscher. Was Wulff ihnen getan hat, ist letztlich egal - sie demonstrieren gerade den Regierenden, wer tatsächlich das Sagen in diesem Land hat.

Eine echte Opposition darf nicht über die vielen einzelnen Stöckchen springen, die gerade hingehalten werden, sondern muss die Grundfrage stellen: Wem nutzt es? Wer profitiert - und wer soll die Zeche zahlen?

Das wird am kommenden Wochenende in Berlin Thema sein - am Sonnabend bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt unter dem Motto "Wir verändern die Welt", und am Sonntag bei der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. 2012 wird ein spannendes Jahr.

 


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Kommentare 

 
+55 #3 2012-01-12 23:05
@ #1 Calzino Rosso

Ich stimme mit deiner Einschätzung völlig überein, wobei ich mir über die Entwicklung bei der Partei "die LINKEN" keine so großen Hoffnungen gemacht habe.

Wenn Genossen in dieser Partei sich mit den Rosa Luxemburg Texten auseinander setzen würden, wie z.B. "Sozialreform oder Revolution" müssten sie eigentlich feststellen auf welchen Weg sich ihre Partei befindet und wohin dieser schon geführt hat.
Rosa Luxemburg spricht nicht von zwei Wegen die zum gleichen Ziel führen, sonder sie hält den Weg der Sozialreformen für den falschen Weg. Einen Weg der den Kapitalismus weiter am Leben erhält, einen Weg der nur an bestimmten Symptomen herum doktert, aber das Grundübel nicht beseitigt.
Ich denke das die Mehrheit in dieser Partei sich schon mit diesem System arrangiert hat und selbst schon an das Märchen von einer sozialen Marktwirtschaft glaubt.

Die Huldigungen am Grab von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kann ich auch nur als Peinlichkeit empfinden.
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-28 #2 2012-01-11 18:18
zitiere Calzino Rosso:
Ich war einmal guter Hoffnung, dass mit der Partei "die LINKE" eine echte linke Alternative in der BRD entstehen kann.


Diese Hoffnug hatte ich nie. Diese Hoffnung hatte ich nichtmal in die PDS. Schon als beim Sonderparteitag 1989 aus der SED die SED-PDS wurde und Gysi den großen Besen (zur Säuberung der alten Partei) wie es damals hieß in die Hand gedrückt bekam, hatte ich mit dieser Partei innerlich abgeschlossen, ohne jemals Mitglied dieser Partei gewesen zu sein. Dieses Bild wo er den Besen erhält hat sich in meinem Gedächtnis aber festgebrannt!

zitiere Calzino Rosso:
Ich gebe dieser Partei bei den Wahlen immer noch meine Stimme, aber es fällt mir zusehend schwerer, man wählt schon wieder das kleinere Übel....


Das habe ich lange auch noch gemacht. Seit einigen Jahren mache ich es aber nicht mehr. Und ich habe auch nicht mehr vor das kleinere Übel zu wählen!

Zum Rest deines Textes, volle Zustimmung!
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+60 #1 2012-01-11 12:19
Ich war einmal guter Hoffnung, dass mit der Partei "die LINKE" eine echte linke Alternative in der BRD entstehen kann.

Eine linke Partei die klare Positionen vertritt, die streitbar ist und sich nicht allzusehr um die zu vergebenden Ämter und Posten in den Parlamenten und den Landesregierung en schert.

Ich hatte sehr gehofft, dass diese Partei es möglicht macht , ein breites Bündnis unterschiedlich er linker Kräfte, einschließlich der Kommunisten und Marxisten zu vereinen und sich zu einer starken und selbstkritische n linken Kraft
zu entwickeln.

Was wir heute von dieser Partei zu sehen und zu höhren bekommen ist für jeden politisch links stehenden Menschen eine Zumutung.
In jeder Talkshow sitzt, entweder Gysi, Lafontaine oder die einst so gefürchtete Wagenknecht und spielen mit bei großen Demokratieshow.
Die reformistische, sozialdemokrati sierung der Partei schreitet immer weiter fort. Der Glauben an den Parlamentarismu s und die Macht von politischen Ämtern wird immer stärker.
Die Abgrenzung von allem was mit Klassenkampf und Kommunismus zu tun hat wird dagegen immer größer.

Wenn die Parteiführung dann am Wochenende mit trauernden Blick und gesenkten Häuptern, Kränze am Grab von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht niederlegt,ist es nichts weiter als eine billige Inszenierung ihrer Selbstwillen.
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hätten sich aufs schärfste von einer solchen revisionistisch en Politik abgegrenzt und
ihre politischen Bekenntnisse in der Luft zerrissen.

Ich gebe dieser Partei bei den Wahlen immer noch meine Stimme, aber es fällt mir zusehend schwerer, man wählt schon wieder das kleinere Übel....
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