Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, das Verfahren zur Einführung des Pflegemindestlohns endlich zu einem Abschluss zu bringen. "Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Öffentlichkeit erwarten, dass der Pflegemindestlohn wie geplant zum 1. August 2010 in Kraft tritt. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Mittwoch.

Bereits vor mehreren Wochen hatte sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern einvernehmlich auf die Einführung eines Mindestlohns verständigt. Dabei sollte die Lohnuntergrenze ursprünglich bereits zum 1. Juli 2010 wirksam werden. Um die Einhaltung sämtlicher Formvorschriften und Einspruchsfristen sicherzustellen, soll der Pflegemindestlohn nun zum 1. August 2010 in Kraft treten. Allerdings zeichnen sich nun erneut Verzögerungen ab.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen müsse sich beeilen, damit der Pflegemindestlohn noch zum geplanten Termin wirksam werden könne, sagte Paschke. Gebe es indes Widerstand gegen die Lohnuntergrenze aus anderen Ministerien, sei es jetzt an der Zeit, dies öffentlich zu machen. "Wer Mindestlöhne für hart arbeitende Menschen verhindern will, soll sich nicht länger verstecken. Transparenz ist ein Grundprinzip der Demokratie", betonte Paschke.