»Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer stellt und sagt, für Euch ist kein Geld da, der schlägt den Bürgern ins Gesicht.« Starke Worte von NRW FDP-Chef Pinkwart. Doch sie grenzen an Volksverhetzung. Nicht die Griechen sind schuld, dass der Staat hoch verschuldet ist und die öffentlichen Leistungen immer schlechter werden. Sondern schuld daran sind hierzulande wie in Griechenland die Gleichen: Erstens neoliberale Politiker wie die von der FDP, die immer neue Steuersenkungen durchdrücken und so die öffentlichen Kassen plündern. Statt »mehr netto für alle«, profitieren Konzerne und Reiche.

Zweitens profitgierige Banken wie die Deutsche, die mit dem Geld der Reichen spekulieren und ganze Volkswirtschaften an den Rand des Kollapses treiben. Und dann auch noch an der daraus folgenden Staatsverschuldung verdienen.
Griechenland zu retten ist nicht selbstlos, sondern rettet den Euro und damit die deutsche Wirtschaft. Zudem geht es um Kredite, nicht um Geschenke. So be-kommen die Griechen Zeit, ihre Staatsfi-nanzen in Ordnung zu bringen. Aber nicht bei den Löhnen darf gekürzt werden, sondern etwa bei den Militärausgaben. Und die Steuereinnahmen müssen erhöht werden – vor allem indem die Reichen einen höheren Beitrag leisten.

Quelle: ver.di - Wirtschatspolitik aktuell / RedGlobe