Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben heute bundesweit für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. »Heute haben über 22.000 Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes eindrucksvoll gezeigt, dass sie ein rasches Angebot der Arbeitgeber erwarten«, so die Bilanz des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Auftakt der Warnstreikwelle in zehn Bundesländern. Schwerpunkte waren bundesweit die kommunalen Krankenhäuser sowie Betriebe und Verwaltungen in Bayern, wo sich allein 15.000 Menschen an den Streiks beteiligten. In Augsburg, von wo unsere Fotos stammen, demonstrierten mehrere Hundert Beschäftigte auf dem Moritzplatz. In Mannheim, wo ver.di die Hauptkundgebung des ersten Warnstreik-Tages organisiert hatte, demonstrierten rund 1.000 Beschäftigte. In Niedersachsen und Bremen beteiligten sich 1650 Beschäftigte an den Warnstreik- und Protestaktionen in 20 Krankenhäusern.

ver.di fordert eine Gehaltserhöhung, die Übernahme von Auszubildenden sowie eine flexible Altersteilzeit in einem Gesamtvolumen von fünf Prozent. ver.di-Tarifexperte Joachim Lüddecke begründete die Forderungen für den Bereich der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit ständig steigenden Leistungsanforderungen, dem Personalabbau in der Pflege sowie den zunehmenden Behandlungsfällen. So muss eine Krankenschwester heute 25 Prozent mehr Patienten versorgen als noch vor zehn Jahren. Im internationalen Vergleich haben die deutschen Krankenhäuser inzwischen am wenigsten Personal. Auszubildende werden kaum übernommen, obwohl der Altersdurchschnitt des Krankenhauspersonals bei fast 50 Jahren liegt und die Quote der Erwerbsunfähigkeit im Pflegebereich an zweiter Stelle aller Berufsgruppen liegt. Die Gewerkschaft fordert, dass die Beschäftigten in den Kliniken bei der Nachtarbeit nicht schlechter gestellt werden, als alle anderen im öffentlichen Dienst. Für Nachtdienste erhält das Personal zurzeit 1,28 Euro als Nachtdienstzuschlag pro Stunde, während andere Beschäftigte 20 Prozent Zuschlag erhalten. In der Entgeltgruppe 7a sind dies 2,76 Euro die Stunde. Darüber hinaus fordert ver.di, dass auch Teilzeitbeschäftigte Überstundenzuschläge erhalten. Zurzeit erhalten Beschäftigte einen Überstundenzuschlag erst wenn sie über 38,5 oder 40 Stunden arbeiten. »Da aber in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen viele Teilzeitkräfte beschäftigt sind, leisten diese Mehrarbeit ohne Zuschlag. Das finden wir ungerecht, deshalb muss die Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten wie die Mehrarbeit von Vollzeitkräften vergütet werden«, sagte Lüddecke.

»Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich nun schon in der zweiten Verhandlungsrunde konstruktiven Gesprächen verweigert und sind den berechtigten Anliegen der Beschäftigten in keiner Weise entgegengekommen. Deshalb sind Warnstreiks jetzt die richtige Antwort«, sagte auch Josef Falbisoner, Landesbezirksleiter von ver.di Bayern. Mit dem Verweis auf leere Haushaltskassen wollten die Arbeitgeber eine Nullrunde durchsetzen, erklärte Falbisoner, »aber gleichzeitig ziert man sich, Steuerhinterzieher zur Rechenschaft zu ziehen. Das verstehe wer will«, so Falbisoner.

Für Banken-Schutzschirme und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sei Geld vorhanden, die wichtigen öffentlichen Dienstleistungen sollen aber per Nulltarif weiterlaufen, kritisiert auch Norbert Flach, Tarifkoordinator für den öffentlichen Dienst bei ver.di. Die Arbeitgeber verweigerten ein Zukunftskonzept, wenn sie z. B. die geforderte Altersteilzeitregelung in Verbindung mit der Übernahme von Auszubildenden nach der Ausbildung ablehnen, sagte Flach.

Von den Arbeitsniederlegungen in Bayern waren unter anderem Kommunalverwaltungen, öffentliche Energieversorger, Wasser- und Abwasserversorgung, Kinderbetreuungseinrichtungen, Krankenhäuser, Einrichtungen der Bundeswehr, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und sonstiger Einrichtungen des Bundes betroffen.

Erste Warnstreiks hat es heute auch an Kindertagesstätten gegeben. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit. An Kundgebungen in München und Nürnberg hätten über 3.000 Beschäftigte teilgenommen, darunter mehrere Hundert Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Lehrkräfte, die an kommunalen Schulen beschäftigt sind. »Wir wollen eine Lösung am Verhandlungstisch. Für die nächste Verhandlungsrunde erwarten wir ein Angebot der Arbeitgeber. Die Aktionen der Beschäftigten zeigen, dass sie die Nase von der Hinhaltestrategie der Arbeitgeber voll haben«, sagte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad. Für die nächsten Tage kündigte sie weitere Warnstreiks und Kundgebungen mit Schwerpunkten in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz an.

In Berlin, das unter dem SPD/Linke-Senat aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen ist und seinen Beschäftigten noch miesere Bedingungen als im Rest der Republik zumutet, steht der erste Warnstreik noch bevor. Die ver.di-Tarifkommission hat heute »einvernehmlich beschlossen«, wie es in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft heisst,  den Streik im Berliner öffentlichen Dienst am 9. Februar 2010 durchzuführen. ver.di hat die Beschäftigten in den Bezirksämtern, den Senatsverwaltungen, in den Kita-Eigenbetrieben und Schulhorten, bei der Feuerwehr und in den Landesbetrieben zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Anlass sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen, bei denen sich auch beim letzten Verhandlungstermin am 20. Januar 2010 keine Lösung abzeichnete. Inzwischen hatte der Regierende Bürgermeister die Gewerkschaften zu erneuten Verhandlungen am 8. Februar 2010 eingeladen. »Wir gehen in die Verhandlungen am kommenden Montag mit einigen Erwartungen, sehen aber, dass eine Einigung nur dann zustande kommen kann, wenn sich der Senat deutlich auf die Gewerkschaften zu bewegt. Bislang ist von Arbeitgeberseite leider kein verbessertes Angebot vorgelegt worden«, sagt Astrid Westhoff, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin und Verhandlungsführerin der Gewerkschaftsseite.