Am 19. Dezember 2009 wollen in Eschede verschiedene Menschen gegen die dortigen Nazitreffen protestieren. Mit einem Auflagenbescheid hat nun der Landkreis Celle die Bündnisdemonstration  erheblich eingeschränkt.

Mit diesem Auflagenbescheid  wird nicht nur die Demonstration eingeschränkt, auch werden antifaschistische und linke Gruppierungen und Parteien diffamiert. In einem Satz wird dort angedeutet, dass der Lüneburger Kreisverband der Partei Die Linke, die Lüneburger Kreisvereinigung der VVN-BdA, die Lüneburger DKP und die Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen angeblich "linksradikal, linksextremistisch und in Teilen gewaltbereit bis sogar Gewalt suchend" seien.
Ziel des Landkreises Celle ist offenkundig, den Begriff und die historische Tradition des Antifaschismus  unter extremismustheoretischen Generalverdacht zu stellen: Antifaschismus  = Linksextremismus = Demokratiefeindlichkeit, so die ebenso falsche wie ideologisch motivierte Zuschreibung. Damit sollen wir ins politische und gesellschaftliche Abseits gedrängt und uns der Einsatz für demokratische Errungenschaften abgesprochen werden.

Wer durch den Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" als "Extremist" markiert wird, bleibt in der Regel vom breiteren politischen Diskurs ausgeschlossen. Kritische Auseinandersetzungen mit den Wertungen der VS-Berichte gibt es nur sehr selten. Das nicht nur in der wissenschaftlichen Forschung höchst umstrittene Extremismus-Konstrukt trägt dazu bei, gesellschaftskritische Ansätze im Umgang mit extrem rechten Erscheinungsformen zu diskreditieren.

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Rechtsentwicklung in Politik und Gesellschaft und zunehmender extrem rechter Angriffe auf politisch Andersdenkende, ist eine Analyse und fundierte Aufklärung über diese Entwicklung immens wichtig. Es sind vor allem die verschiedenen antifaschistische Initiativen, die schon seit langer Zeit auf diese Gefahren hingewiesen und detailliert darüber aufgeklärt haben. Die Diffamierung dieser Arbeit spielt letztendlich den Neonazis in die Hände.

Es ist ein Skandal, dass Organisation, in der sich Menschen für Demokratie und Frieden engagieren, derart diskriminiert werden. Die Etikettierung der VVN-BdA als "linksextremistisch" ist vor allem auch eine persönliche Diffamierung der älteren Mitglieder der VVN-BdA, die unter dem Naziterror in Konzentrationslagern leiden mussten: Diejenigen, die sich damals den Nazis entgegenstellten und noch heute in hohem Alter die Jugend aufklären möchten, werden letztlich als "Extremisten" auf die gleiche Stufe wie die Neonazis gestellt.

Die Mitglieder unserer Organisationen engagieren sich seit Jahren aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus und wollen dabei möglichst breite Bevölkerungskreise zu einem demokratischen Engagement bewegen.

Gemeinsam streben wir - im Gegensatz zu extrem rechten Organisationen - u.a. eine Ausweitung demokratischer Mitbestimmungsrechte und gleiche soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen an und wollen gemeinsam die Ursachen von Armut und Not beseitigen. Dieses Engagement als "linksradikal" oder "linksextremistisch" zu bezeichnen, spricht nicht gegen uns, sondern zeigt nur auf, welch Geistes Kind die Verfasser des Auflagenbescheids sind.

Das Ziel der Polizei und des Landkreises ist es, den Protest in Eschede klein zu halten und zu spalten. Einem weiteren protegieren von Neonazis in Eschede erteilen wir eine Absage. Wir schließen uns der Position des DGB an, dass "eine große und gesellschaftlich breit vertretene Demonstration deutlich machen kann, wie ernst es uns ist, Rechtsextremen in unseren Städten und Landkreisen kein unbehelligtes Auftreten zu gewähren".

Eine Spaltung antifaschistischer Initiativen werden wir nicht zulassen. Eine Spaltung in "gute" und "böse" Antifaschist_innen liegt allein im Interesse der Nazis und von politischen Kräften, die den Protest diskreditieren und kriminalisieren wollen.

Wir werden weiterhin in den verschiedenen regionalen Bündnissen gegen Rechts zusammen arbeiten. Dabei werden wir auch weiterhin mit der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen zusammen arbeiten, die hier überregional seit über 10 Jahren maßgeblich antifaschistische Arbeit betreibt und am Zustandekommen von gemeinsamen Initiativen gegen Rechts beteiligt war und ist.

Die Unterstellungen des Landkreises Celle weisen wir entschieden zurück und erwarten, dass die unwahren und durch nichts belegten Behauptungen öffentlich zurück genommen werden.

Lüneburg, 11. Dezember 2009

Die Linke - Kreisverband Lüneburg
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) -  Gruppe Lüneburg
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)  -  Kreisvereinigung Lüneburg