Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Beteiligung deutscher Soldaten am Libyenkrieg. Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten »Zielauswahl« für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. »Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver«, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition zur Unterstützung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.

Das Gaddafi-Regime kämpfe ebenfalls mit deutschen Waffen, schreibt die Organisation in ihrer Pressemitteilung: »Schon seit vielen Jahren ist Libyen Empfängerland deutscher Rüstungsexporte. Der Genehmigungswert deutscher Rüstungstransfers an Libyen hat sich von 2008 auf 2009 auf 53 Millionen Euro verdreizehnfacht. Noch im letzten Jahr genehmigte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 25 Mercedes-Benz-Panzertransportern.«

»Wer die Wahrung von Menschenrechten fordert, darf weder Waffen liefern, noch Soldaten entsenden - schon gar nicht unter Umgehung des Deutschen Bundestages«, so Jochheim. Die IPPNW fordert einen sofortigen Waffenstillstand, eine friedliche Beilegung des Libyen-Krieges auf dem Verhandlungsweg sowie den Stopp von Waffenlieferungen an Libyen und die gesamte Region.