Die Bundesregierung will den Bundestag offenbar nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Freitagsausgabe, 8. April 2011) geht es dabei aber offiziell nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um »die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung«. Die Europäische Union (EU) bereite derzeit einen solchen Einsatz vor. Das Merkel-Kabinett hoffe auf eine breite parlamentarische Rückendeckung für den deutschen Militäreinsatz, hieß es demnach in Regierungskreisen. Sicherungseinheiten der Bundeswehr sollen unter anderem den Transport von Hilfsgütern mit Schiffen der Marine begleiten. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die Hilfe dort ankomme, wo sie benötigt werde, hieß es.

Die Linke bleibt derweil bei ihrer Ablehnung des Krieges. »Die UNO-Resolution 1973 hat den Weg in den Libyen-Krieg geebnet und nicht, wie behauptet wird, den Schutz der Zivilbevölkerung durchgesetzt. Mit Bomben und Raketen sind Menschenrechte nicht zu verteidigen«, stellt der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, fest. »Es geht in Libyen ganz offensichtlich nicht mehr allein um eine Flugverbotszone. Der Einsatz von Bodentruppen wird auf die Tagesordnung gesetzt. US-Außenministerin Hillary Clinton gibt als Ziel freimütig den Sturz von Gaddafi vor. US-Sonderkommandos aus Geheimdiensten und Militär sollen bereits in Libyen an der Seite der Opposition operieren. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Waffen an die libysche Opposition geliefert werden. Die Bundesregierung muss ihre diesbezüglichen Erkenntnisse gegenüber den Abgeordneten des Bundestages offenlegen, zumal Deutschland über die Nato – zumindest indirekt – in die Kriegsführung eingebunden ist.«

Die DKP ruft dazu auf, sich an Antikriegsaktionen und den Ostermärschen der Friedensbewegung zu beteiligen. »Die angeblich für "Demokratie" und "Menschenrechte" eintretenden NATO-Akteure (...) fühlen sich sicher und verfolgen konsequent die eigenen Ziele: Es geht um den direkten Zugriff der großen Konzerne auf libysches Öl und Erdgas sowie offenbar auch auf die unter der Wüste lagernden größten Süßwasserreserven der Region«, schreibt die Parteivorsitzende Bettina Jürgensen in einem Beitrag für das Onlineportal kommunisten.de. »Zur Durchsetzung der Ziele sind alle Mittel recht, müssen wie bei anderen Brüchen der UNO-Vorgaben in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan alle Hindernisse beseitigt werden - und eben auch Zivilisten sterben. Dabei vergessen wir nicht, dass die Bundesregierung sich allein aus taktischen, innenpolitischen und ökonomischen Gründen bei der UN-Resolution enthalten hat. Eine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in Libyen wird zwar abgelehnt, der US-Regierung wird jedoch im gleichen Atemzug die uneingeschränkte Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland zugesagt. Die Angriffe auf Libyen werden im US-Kommando für Afrika (AFRICOM) in Möhringen bei Stuttgart koordiniert. Und "um die NATO-Staaten zu entlasten" wurde vor dem Hintergrund des Libyen- Krieges beschlossen, die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf 5 300 zu erhöhen. Doppelzüngiger geht's nicht!«