Am 18. März stimmte die links-sozialistische Enhedslisten im dänischen Parlament für die Entsendung von Kampfflugzeugen nach Libyen. Gestern nun der überraschende Rückzug: Da die Mission ihren Charakter geändert habe und eine Seite im Bürgerkrieg unterstütze, sei das Ziel der Aktion nicht mehr erfüllt. Deshalb könne man die Intervention nicht mehr unterstützen, so der Beschluss des geschaftsführenden Parteivorstandes vom Mittwoch abend.

Frank Aaen, verteidigungspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender, sagte nach der Sitzung: »Seit letztem Freitag ist es geglückt, Gaddafi und seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu stoppen.Dies war ein richtiger Beschluss, und wir sind froh darüber, dass wir diesen mitgetragen haben.Es ist jedoch nicht die militärische Aufgabe, die eine Konfliktpartei in einem Bürgerkrieg zu stützen.« Die Bedingungen  für die Unterstützung des dänischen Einsatzes seien nicht mehr gegeben. »Es war entscheidend für uns, dass das politische Ziel eine Waffenruhe und Verhandlungen ist. Und wir müssen hier schlussfolgern, dass hier kein ernsthafter Versuch gemacht wurde; auch wenn das Punkt Nummer Eins in der UNO-Resolution ist.« Die Enhedslisten werde dafür arbeiten, die UNO wieder einzubeziehen. Die Kosten eines langen Krieges seien zu gross.

Unverständlich bleibt, warum dieser Sinneswandel erst jetzt einsetzt. Zwar ist die Einsicht aus Sicht der Friedensbewegung zu begrüssen; unbeantwortet bleibt jedoch, warum die  Parteiführung zwölf Tage lang die Mission unterstützte.  Nach wie vor fehlt auch eine Analyse der UNO, welche Mächte dort tonangebend sind und ob überhaupt  UNO-geführte Interventionen geeignet sind, Konflikte zu lösen. Hans Jørgen Vad, Vertreter der Minderheit im Parteivorstand, sieht den Rückzug deshalb vor allem als Zugeständnis an die parteiinternen KritikerInnen und die Anti-Kriegs-Bewegung, die sowohl schriftlich und in Debattenbeiträgen ihrem Unmut Luft gemacht hatten. Auch auf der Demonstration gegen den Krieg am vergangenen Samstag war der Pro-Interventions-Beschluss scharf kritisiert worden. Der gestrige Schritt hat deshalb auch nach Meinung des kommunistischen Bloggers Kristian die Funktion, die Ruhe in der Partei wieder herzustellen und die Reihen vor dem bevorstehenden Wahlkampf zu schliessen. 

Stefan Godau, Kopenhagen