Die Kommunistische Partei Luxemburgs fordert eine sofortige Beendigung der Luftangriffe der USA, Frankreichs und anderer Staaten gegen das Territorium Libyens. Die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates, die als Vorwand für diese Attacken genutzt wird, ist eine Perversion des bisher anerkannten Internationalen Rechts und macht die Organisation der Vereinten Nationen zu einer Kriegspartei. Alle Regierungen, die diese Kriegs-Resolution nicht konsequent ablehnen, machen sich mitschuldig am Tod von unbeteiligten Menschen in Libyen.

Wie bereits bei den Angriffen der NATO gegen Jugoslawien sowie auch bei den Kriegen der USA und ihrer Verbündeten gegen Afghanistan und gegen den Irak haben die Aggressoren über die ihnen hörigen Medien Lügen und Halbwahrheiten verbreitet, um ihre Angriffe zu begründen. Sie geben vor, unschuldige Menschen vor »Völkermord« schützen zu wollen, während sie gleichzeitig tatenlos zuschauen, wie in anderen Ländern der Region Demonstranten, die demokratische Rechte und Freiheiten fordern, von Polizei und Militär der dort herrschenden Diktatoren niedergeschossen werden.

Die Militärs der USA und die NATO haben sich noch nie für den Schutz von unschuldigen Menschen interessiert. Meldungen über tote Zivilpersonen bei NATO-Angriffen in Afghanistan sind ein trauriger Beweis dafür.

Den kriegführenden Mächten des Westens geht es in diesen Tagen in erster Linie darum, endlich wieder die Kontrolle über die libyschen Öl- und Gasvorkommen zu erlangen. Die Revolte gegen das herrschende Regime von Muammar Al Gaddafi dient gleichzeitig als willkommener Anlaß, einen alten Gegner für immer zu beseitigen.

Die KPL fordert von der luxemburgischen Regierung, den Luxemburger Luftraum für Militärflugzeuge zu sperren und alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine Nutzung des Militärlagers Sanem für die Versorgung der Aggressionstruppen sowie jegliche weitere Beteiligung Luxemburgs am Krieg gegen Libyen zu verhindern. Der Premierminister wird aufgefordert, in den entsprechenden Gremien der NATO und der EU gegen eine Ausweitung des Krieges für eine schnellstmögliche Einstellung der Angriffe auf libysches Territorium einzutreten.

Die KPL fordert eine unverzügliche Beratung des UNO-Sicherheitsrates über die in Libyen entstandene Lage und die Aufnahme von Gesprächen über einen sofortigen Waffenstillstand. Die Kriegsparteien werden aufgefordert, unter Aufsicht der UNO und der Arabischen Liga sämtliche Streitigkeiten zu beenden. Das libysche Volk muß die Möglichkeit erhalten, ohne Einmischung von außen in demokratischer Weise über seine Zukunft selbst zu entscheiden.

Esch/Alzette, den 22. März 2011