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 Unter der Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs hat heute ein Angriffskrieg gegen Libyen begonnen. Der UNO-Beschluss über eine Flugverbotszone wird zur Legitimation herangezogen. Das Ziel liegt auf der Hand: Es geht um geopolitische Machtfragen sowie den Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen des Landes. Die nationalisierte Ölproduktion soll wieder unter die Kontrolle der Ölmultis kommen.
Der Propaganda der Aggressoren widerstehen!
Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, um schnell ein paar »ehrenhafte« Kriegsgründe vorzuschieben. Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ist - auch in den deutschen Massenmedien - vom Diktator zum »irren Schlächter« und »Völkermörder« befördert worden. Die von den Kriegstreibern ausgerüstete monarchistische Rebellenarmee wird als »Demokratiebewegung« geadelt. Ein wohlbekanntes Muster, nach welchem schon Hitlers Annexion des »Sudetenlandes« oder der NATO-Angriff gegen Jugoslawien entfesselt wurden.
Die französischen, britischen und US-Imperialisten haben das Entstehen der echten Demokratiebewegung in der arabischen Welt, die sich gegen westliche Lakaien richtet, ausgenutzt, um den Bürgerkrieg in Libyen zu entfachen, der sich nur scheinbar in die Vorgänge in den Nachbarländern einreiht. Doch bei näherem Hinsehen ist die Situation in diesem Land mit der geringsten Armut auf dem ganzen afrikanischen Kontinent eine andere. Die Rebellen kommen nicht von der Straße, sondern sie sind gezielt aufgebaut, bewaffnet und vom CIA trainiert worden, um die Zentralregierung zu destabilisieren. Anders als in Tunesien, Ägypten, Bahrain oder im Jemen schwenken sie nicht die Staatsflagge, welche die nationale Befreiung vom kolonialistischen Joch symbolisiert, sondern die alte Flagge des Königreichs Libyen, die Flagge der kolonialen Sklaverei. Für die behaupteten Luftangriffe der libyschen Streitkräfte auf »Demonstranten« fehlt hingegen jede Spur eines Beweises.
Während der Westen angesichts unbewaffneter Demonstranten in Tunesien und Ägypten »beide Seiten« zum »Gewaltverzicht« aufrief, wird dies angesichts schwerbewaffneter Rebellen in Libyen nur von der Regierung verlangt. Gegen die saudische Militärintervention gegen die gewaltfreien Demonstranten in Bahrein gibt es nur laue Ermahnungen.
Nein zur verbrecherischen Aggression!
Der UN-Sicherheitsrat hat die UNO-Mitgliedsstaaten ermächtigt »alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,... um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete zu schützen«. Die Hauptkriegstreiber USA, Großbritannien und Frankreich legen dies als Generalermächtigung für Luftangriffe auf Libyen aus, für deren Koordinierung sie die NATO in Bewegung setzen. Eine »Humanitäre Intervention« ist erfahrungsgemäß die Tarnung für einen imperialistischen Raubkrieg.
Die NATO-Angriffe, vorgeblich zum Schutz von Zivilisten, werden erfahrungsgemäß zuerst zivile Opfer fordern. Nach der aus Jugoslawien, Irak und Afghanistan bekannten Strategie werden die Angriffe auf eine maximale Zerstörung der zivilen Infrastruktur abzielen. Bleibende Armut und Unterentwicklung werden die Folge für das libysche Volk sein.
Gelingt es der Rebellenarmee, unterstützt von NATO-Bomben, die Kontrolle im Land zu übernehmen, steht dem Volk eine grausame Terrorherrschaft bevor, die alle tatsächlichen und vermeintlichen Gewalttaten der bisherigen Regierung in den Schatten stellen würde. Solidarität mit dem libyschen Volk heißt Solidarität mit der rechtmäßigen libyschen Regierung!
Ob die Regierung Muammar al-Ghaddafis zum Wohl des libyschen Volkes handelt, kann das Volk nur in freier Selbstbestimmung entscheiden. Eine vom Ausland unterstützte Rebellenarmee kann niemals die Interessen des libyschen Volkes vertreten, schon gar nicht, wenn sie unter der Deckung von NATO-Bombenangriffen kämpft. In der Stunde des drohenden barbarischen Angriffs auf die libysche Souveränität darf es keine ideologische Verwirrung, keine Konzessionen an die Kriegspropaganda, kein unentschlossenes »Ja, aber...« auf Seiten der Friedensbewegung geben. Ihre Unterstützung muss ausnahmslos allen zuteilwerden, die den Angriff der Imperialisten und ihrer fünften Kolonne abwehren, mit der rechtmäßigen libyschen Regierung an der Spitze. Für das »Feindbild Ghaddafi« ist nur Platz im Propaganda-Arsenal der Aggressoren. Man kann nur ganz oder gar nicht gegen diesen Krieg sein!
Lang lebe die Libysch-Arabische Dschamahirija! Stoppt die NATO-Aggressoren!
Klaus Hartmann
Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
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Kommentare
Als die Polizei in Tunesien den arbeitslosen jungen Akademiker sein Gemüse stand beschlagnahmte, und der Arbeitslose eine Selbstverbrennu ng machte. Den die wachsende Armut, steigende Lebenshaltungsk osten, fehlende Zukunftschancen für die Jugendlichen, und Unterdrückung wurden immer unerträglicher.
Die Protestierenden breiter Volksschichten führten einen friedlichen Aufstand gegen die Regierung, erst nach deren Sieg breiter Volksschichten in Tunesien, wurde es von Westen anerkannt.
Im Falle Libyens aber unterstützten die Westmächte, den bewaffneten Aufstand der Opposition vom ersten Tag an. Da hatte die Regierung Libyens leider gleich versucht mit bewaffneter Gewalt reagiert. Dadurch hatten die bewaffneten monarchistische n Rebellen die Oberhand im Osten des Landes erreicht. In Libyen bestehen noch Stammesstruktur en, die Scheichs haben da noch viel Einfluss auf die Bevölkerung. Wie in nein vorherigen Beitrag schrieb. Da wurde die Schmutzige Lüge verbreitet, Muammar Al-Gaddafi sei auf der Flucht nach Venezuela, die Anhänger Al-Gaddafi waren davon demoralisiert, und diese Zivilisten waren nicht Bewaffnet, so hatten die bewaffneten monarchistische n Rebellen ein leichtes spiel schnell eine Stadt nach der anderen ein zu nehmen. Als Muammar Al-Gaddafi zu einen Wieder stand aufrief, eben so konnte er durch Einsatz der Armee, die bewaffneten monarchistische n Rebellen eine Stadt nach der anderen zu rückerlangen.
Als regierungstreue n Truppen auf die Stadt Bengasi rückten, Verbreiteten die Gegner, Al-Gaddafi hätte den Rebellen und den Wesen, Angeboten in 72 Sunden das Land zu verlassen, wen man ihm seiner Familie nichts antut. Damit wollte man wieder seine Anhänger Demoralisieren. Da seht er ruft euch zum kämpfen auf , und selber weil er abhauen, doch diesmal reagierte Al-Gaddafi schnell, das dass eine Lüge ist.
Stoppt die Imperialistisch e – Aggressoren gegen Libyen!
Das die US-amerikanische Luftwaffe1986, die beiden größten libyschen Tripolis und Bengasi bombardierte und viele Zivilisten umkamen. Das die so genanten, monarchistische n Rebellen von der CIA trainiert worden, und das sei eine Lüge? Die CIA haben Libyer in den 1980er und frühen 1990er Jahren in Afghanistan mit finanzieller Hilfe der USA zu "Gotteskriegern" ausbilden lassen, kehrten dann in ihr Land zurück, und gründeten die Terrorgruppe LIFG.
Die Drohung der Scheichs anhäger des ehemaligen Königs Idris, dass alle, die sich an der Niederschlagung an monarchistische n Rebellen beteiligen, den Schutz des Stammes verlören, hatten viele Militärs die Seite gewechselt. Weil viele Schwarz Afrikanische Gastarbeiter in der Ölindustrie, nicht der Scheichs folge leisteten, wurden sie als Söldner Al-Gaddafi verteufelt. Das die anhäger des Königs Idris nach der grünen Revolution ihre Privilegien verloren hatten und wieder haben wollen.
Auf den bewaffneten Aufstand der monarchistische n Rebellen, versuche die Regierungen sie gewaltsam Nieder zuschlagen. So hatten die Imperialen manipulations- Medien ein Vorwand, Al-Gaddafi bewusst zu Verteufeln, um ihn als „Hitler“, als irren Schlächter hinzustellen, um so die Niedrigen Instinkte der Massen an zusprechen zu können. Das es für Gaddafi, kein Völkerrecht gelten dürfe, weil er das eigene Volk abschlachte würde. So wurde unseres Volk eingelullt, und somit hat man ein Vorwand geschaffen, um angeblich die Zivilisten vor Al-Gaddafi zu schützen.
Stoppt die Imperialistisch e – Aggressoren gegen Libyen!
Ja das stimmt, du bist wie ein verrücktes naives Lamm, der die erfunden lügen der Imperialen manipulations- Medien, als Wahrheit hält ohne sinn und verstand.
Kam nicht der britische Außenminister William Hague an Anfang der Ereignisse in Libyen, mit der Schmutzigen Lüge, Muammar Al-Gaddafi sei auf der Flucht in Richtung Venezuela, wohl schon vergessen? Genauso verhält es mit der Lüge, Al-Gaddafi wölle Giftgas einsetzen, genau so eine Lüge wie damals in Irak, das sie Atombomben herstellen können usw. Genauso verhält es mit der Lüge, Al-Gaddafi wölle sein Volk mit Bomben vernichten, und hätte angeblich schon über 3000 Zivilisten umgebracht. Und somit hat man ein Vorwand geschaffen, um angeblich die Zivilisten vor Al-Gaddafi zu schützen.
Wer die sogenannte Opposition ist, erkennt man daran das sie mit der Monarchie- flagge herumwedeln, des Königs Idris der ein Zögling der französischen und britischen Imperialismus war. Auf den bewaffneten Aufstand und Meuterei, versuchen alle Regierungen sie gewaltsam niederzuschlage n.
Stoppt die Imperialistisch e - Aggressoren!
Willi Nicke
Libyan Developments
By Gilbert Achcar
Saturday, March 19, 2011
[Gilbert Achcar grew up in Lebanon, and is currently Professor at the School of Oriental and African Studies (SOAS) of the University of London. His books include The Clash of Barbarisms: The Making of the New World Disorder, published in 13 languages, Perilous Power: The Middle East and U.S. Foreign Policy, co-authored with Noam Chomsky, and most recently The Arabs and the Holocaust: The Arab-Israeli War of Narratives. He was interviewed by Stephen R. Shalom.]
Who is the Libyan opposition? Some have noted the presence of the old monarchist flag in rebel ranks.
This flag is not used as a symbol of the monarchy, but as the flag that the Libyan state adopted after it won independence from Italy. It is used by the uprising in order to reject the Green Flag imposed by Gaddafi along with his Green Book, when he was aping Mao Zedong and his Little Red Book. In no way does the tricolor flag indicate nostalgia for the monarchy. In the most common interpretation, it symbolizes the three historic regions of Libya, ........
weiterlesen bei einem arabischen Sozialisten:
http://www.zcommunications.org/libyan-developments-by-gilbert-achcar
Paris - 18. März 2011
Kommuniqué der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA Frankreich)
Solidarität mit dem libyschen Volk gegen die Diktatur
Die libyschen Bevölkerung, die sich gegen Gaddafi erhoben hat, steht jetzt einer entfesselten mörderischen Gewalt gegenüber. Der Diktator, den die Angst gepackt hat, möchte die Revolte in einem Blutbad ertränken. Unsere ganze Solidarität gilt dem libyschen Volk, das die Mittel zu seiner Verteidigung und die Waffen, bekommen sollte, die es benötigt, um den Diktator davon zu jagen und um Freiheit und Demokratie zu erobern. Dies ist nicht das Ziel der Beschlüsse und des Militärbündniss es unter Führung von Frankreich und England, das sich auf eine Intervention in Libyen vorbereitet. Diese Leute haben nichts gegen die Intervention der saudischen Truppen gegen die Revolte in Bahrain gesagt. Die Großmächte wollen die Gelegenheit nutzen, die ihnen der Wahnsinn des Diktators bietet, um zu versuchen, die ölreiche Region wieder in den Griff zu bekommen und dabei in die nette Rolle der Verteidiger der Völker zu schlüpfen.
Hier mal ein Ausschnitt aus dem Vertrag von Lissabon:
a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
*c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlage n"*.
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
"*Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in
Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden*; diese Strafe
darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit
dessen Bestimmungen angewendet werden ...".
Den hat die EU unterschrieben.... wir auch....